Petitionen: Übergabe von über 9.000 Unterschriften

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Betriebsräte von Baubetrieben aus der Region Weser Ems haben mir im Bundestag über 9.000 Unterschriften zu ihrer Petition überreicht. Das Engagement der Betriebsräte ist toll und ich habe mich wirklich gefreut, dass ich die Unterschriften in Empfang nehmen durfte. Als grüne Berichterstatterin werde ich mich engagiert um diese Petition kümmern. Die Petenten fordern Lohnsteuerfreiheit beim Verpflegungsmehraufwand. Dabei geht es um Beschäftigte, die lange auf auswärtige Baustellen arbeiten und hier gibt es wirklich Handlungsbedarf.

Die Betriebsräte haben die Einreichung ihrer Petition gut organisiert. Denn bevor sie mir die Unterschriften überreicht haben, hatten wir erst einmal einen inhaltlichen Austausch. So konnte ich aus erster Hand das Anliegen der Betriebsräte mit vielen Beispielen und Argumenten erfahren. Und darum geht es in der Petition: Bisher dürfen Beschäftigte der Bauwirtschaft, die lange auswärts auf Baustellen eingesetzt sind, nur drei Monate lang den Verpflegungsmehraufwand steuerlich absetzen. Nach Ablauf der drei Monate geht der Gesetzgeber davon aus, dass die anfallenden Aufwendungen für Verpflegung, der allgemeinen privaten Lebensführung entsprechen.

Das Leben auf auswärtigen Baustellen kann aber häufig auch nach drei Monaten kaum mit dem Leben in den eigenen vier Wänden verglichen werden. Denn die Beschäftigten leben oft lange Zeit in Containerunterkünften, in denen es nur sehr eingeschränkte Koch- und Waschgelegenheiten gibt. Diese Containerunterkünfte befinden sich auch üblicherweise auf Flächen im Baustellenbereich und die haben oft keine gute Anbindung an die örtliche Infrastruktur. Das heißt, in der Regel haben diese Beschäftigten Mehrausgaben, weil sie sich beispielsweise in Restaurants und Imbissen verpflegen müssen.

Sinn und Zweck der heutigen Dreimonatsfrist ist Gleichbehandlung und insbesondere Vereinfachung. Solche pauschalen Regelungen werden aber nicht allen Umständen gerecht und in der Folge entstehen so Ungerechtigkeiten. Dazwischen gilt es abzuwägen. Und hier komme ich zum Ergebnis, dass in dieser Sache Handlungsbedarf besteht. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die lange Zeit auf auswärtigen Baustellen arbeiten, sind hart und ebenso die Bedingungen, unter denen sie in dieser Zeit leben müssen. Deshalb unterstütze ich die Petition in der Form, dass ein längerer Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen möglich sein sollte. Das wäre zwar komplizierter, aber dafür gerecht.