Podiumsdiskussion: 100 Tage Ampel

Die Volkshochschule Reutlingen hatte mit der Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen: Eine Zwischenbilanz der Ampelkoalition nach 100 Tagen“ habe ich mich mit den Kollegen von SPD und FDP über den Regierungsstart der Ampelkoalition ausgetauscht. Es war eine ernsthafte, gute Diskussion, in der deutlich geworden ist, dass es zwar Unterschiede gibt, die Ampel-Koalition aber vor allem etwas bewegen will und zudem Krisen gut managen muss.

Für die Ampel-Koalition gab es keine Schonzeit. Die Corona-Pandemie war am Ende des letzten Jahres heftig. Die steigenden Energiepreise kamen hinzu und dann Putins Krieg in der Ukraine. Vieles bringen wir jetzt als Ampel-Koalition auf den Weg, was eigentlich nicht verhandelt wurde – beispielsweise die zwei Entlastungspakete, auf die wir uns kurzfristig verständigt haben. Wir werden an verschiedenen Stellen die Prioritäten neu ordnen müssen. Zentral ist aber weiterhin die Klima- und Energiekrise und der Putin-Krieg hat den Umstieg auf die Erneuerbaren aufgrund der immensen Abhängigkeit von fossilen russischen Energien noch dringender gemacht. Wir müssen schnell von Öl, Kohle und Gas unabhängig werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag genau darauf verständigt haben und die Energiewende jetzt entschlossen voranbringen.

Der Abend und die Diskussion haben gezeigt, dass der Regierungsstart in keine einfache Zeit fällt. Als Modernisierungskoalition angetreten, mussten wir gleich ins Krisenmanagement einsteigen. Und trotzdem werden wir konsequent unsere Vorhaben umsetzen.