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Postgesetz – Bundesregierung ignoriert Auswirkungen auf Arbeitsplätze
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut dem Eckpunktepapier zur Novelle des Postgesetzes, ob Briefpost in Deutschland künftig nur noch an fünf anstatt wie bisher an sechs Tagen pro Woche zugestellt werden muss. Ich habe mit einer schriftlichen Frage nachgehakt, was das für die bestehenden Arbeitsplätze bedeutet. Denn die Gewerkschaft ver.di befürchtet den Wegfall von mindestens 10.000 tariflich geschützten Arbeitsplätzen in der Zustellung und in den Briefzentren. Die Antwort ist ernüchternd, denn die Bundesregierung hat diese Frage überhaupt nicht auf dem Schirm.
In der Antwort auf die schriftliche Frage antwortet die Bundesregierung, dass sie selbst keine Berechnungen zu etwaigen Arbeitsplatzverlusten durch eine Reduzierung der Zustelltage vorgenommen hat. Sie spricht zwar davon, dass die Argumente der Gewerkschaften mit einbezogen werden. Gleichzeitig spricht das Bundeswirtschaftsministerium aber von einer „etwaigen formalen Anpassung der Zustellhäufigkeit auf die europäische Mindestvorgabe.“
Es ist nicht akzeptabel, dass der Verlust von Arbeitsplätzen für den Bundeswirtschaftsminister in dieser Frage anscheinend keine Rolle spielt, denn sonst hätte das Ministerium die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze berechnet. Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er auch die Beschäftigten im Blick hat und nicht nur die Interessen der Deutschen Post, denn hier geht es immerhin um viele gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze.
