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Rede: Arbeitsvermittlung
Die Union fordert, die Arbeitsvermittlung zu „stärken“, statt Arbeitslosigkeit zu „verwalten“. Neue Vorschläge hat sie aber nicht. Wir Grünen legen beim Bürgergeld den Fokus klar auf Beratung, Qualifizierung und individuelle Unterstützung. Wir müssen in die Menschen investieren, um ihnen Chancen und Perspektiven zu eröffnen. Und deshalb setzen wir uns in den Haushaltsberatungen auch entschieden dafür ein, dass die Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurückgenommen werden.
Die AfD kann nur falsche Zahlen und Hetze. Mehr muss man zu dieser Rede nicht sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter (AfD): Das sind richtige Zahlen! – Martin Reichardt (AfD): Was ist denn falsch?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Union spricht in ihrem Antrag von „stärken“ statt „verwalten“. Konkrete Vorschläge, neue Ideen und Ansätze hat sie aber nicht.
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Lesen! Jobzentren stärken!)
Dieser Antrag bringt die aktive Arbeitsmarktpolitik und damit die Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, keinen Schritt weiter.
(Stephan Stracke (CDU/CSU): Aber Ihr politisches Handeln! – Hermann Gröhe (CDU/CSU): Ihr Kahlschlag! Ihr Haushaltskahlschlag!)
Sie fordern mehr Geld, also keine Kürzung. Auch das ist nichts Neues. Im Moment laufen ja die Haushaltsberatungen. Und auch wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurückgenommen werden.
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Aha! – Kai Whittaker (CDU/CSU): Aber mit beschlossen haben Sie sie schon!)
– Das ist schon x-mal hier gesagt worden, Herr Gröhe. – Denn klar ist: Wir senken die langfristigen Kosten der Arbeitslosigkeit nur, wenn wir jetzt in die Menschen investieren; denn nur so entstehen für die Erwerbslosen neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bekannt ist auch, dass wir den Vorschlag des BMAS, die unter 25-Jährigen von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen, vehement abgelehnt haben. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die jungen Menschen jetzt im SGB II bleiben und dafür die Weiterbildung und die Rehaleistungen in das SGB III verlagert werden.
Diesen Vorschlag können wir gut unterstützen, weil beide Themen deutlich näher am Kerngeschäft der Arbeitsagenturen liegen. Ihre Hauptaufgabe ist es, Menschen zu beraten und für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Hier haben sie Erfahrungen und Expertise, die jetzt mit dem neuen Vorschlag von Minister Heil effektiv genutzt werden können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Bei der Umsetzung ist uns wichtig, dass die Ziele und die neuen Instrumente des Bürgergeldes erhalten bleiben. Das bedeutet, die Vermittler/-innen im Jobcenter sollen weiterhin die zentralen Ansprechpersonen bleiben.
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Neue Schnittstellen!)
Sie entwickeln Vertrauen und erstellen gemeinsam – auf Augenhöhe – mit den Erwerbslosen den Kooperationsplan. Sie überlegen gemeinsam, welche Qualifizierungen sinnvoll und möglich sind. Dieser Kooperationsplan ist dann die Grundlage für die weitere Beratung in der Arbeitsagentur. Das ist wichtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Nochmals – zum Schluss – an die Union gerichtet: Was wollen Sie eigentlich ganz konkret? Beim Bürgergeld ging es Ihnen ja vor allem um die Sanktionen.
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Falsch! Das ist wirklich falsch!)
Wir haben beim Bürgergeld den Fokus auf Beratung, Qualifizierung und individuelle Unterstützung gelegt, und zwar als Voraussetzung für eine nachhaltige und dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt.
(Stephan Stracke (CDU/CSU): Haben wir doch überhaupt nie infrage gestellt, Frau Müller-Gemmeke! – Hermann Gröhe (CDU/CSU): Lustige Legende!)
Das ist keine bloße Verwaltung der Menschen, wie Sie es vielleicht bezeichnen, nur weil die erwerbslosen Menschen nicht sofort vermittelt werden. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt.
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Sie sparen auf Kosten der Menschen! Sie sparen bei den Langzeitarbeitslosen! Das ist die Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Gröhe, der Haushalt ist noch nicht verabschiedet! Sie kennen das Verfahren!)
So schaffen wir echte Chancen und neue Perspektiven.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
