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Rede: Bürgergeld
Heute haben wir in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld beraten. Mit dem Bürgergeld werden wir die Menschen, die lange arbeitslos sind, unterstützen und stärken. Es geht um neue Chancen und Perspektiven und deshalb werden wir die Arbeitsförderung anders gestalten. Und genau dieser Perspektivwechsel ist uns besonders wichtig.
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Vor drei Jahren habe ich hier gestanden und darüber geredet, was sich bei Hartz IV und bei der Arbeitsförderung alles ändern muss. Jetzt ist es so weit: Das Bürgergeld kommt. Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei (CDU/CSU): Das war aber Rot-Grün, oder?)
Die Menschen brauchen natürlich soziale Sicherheit. Wichtig ist vor allem aber, dass wir die Menschen, die lange arbeitslos sind, unterstützen und stärken. Sie brauchen neue Chancen und Perspektiven. Deshalb werden wir die Beratungen und die Arbeitsförderung anders gestalten, und genau dieser Perspektivwechsel ist für uns beim Bürgergeld besonders wichtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Menschen sind aus ganz unterschiedlichen Gründen langzeitarbeitslos. Manche haben keine Ausbildung, andere haben gesundheitliche Probleme, und manchmal ist es einfach nur das Alter. Auf diese unterschiedlichen Problemlagen aber hat Hartz IV heute immer die gleiche Antwort, und zwar lautet sie: Aktivierung. Genau diese verfehlte Logik werden wir mit dem Bürgergeld verändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Biadacz (CDU/CSU): Das war eine erfolgreiche Strategie!)
Diesen Perspektivwechsel möchte ich mit drei Punkten ganz kurz verdeutlichen. Erstens. Wir schaffen Augenhöhe und Vertrauen. Vertrauen entsteht, wenn die Zusammenarbeit in den Jobcentern gut funktioniert, und zwar ohne dass in jedem Brief gleich mit Sanktionen gedroht wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb ersetzen wir die Eingliederungsvereinbarung durch einen Kooperationsplan. Er wird gemeinsam erarbeitet, er ist niederschwellig, er ist verständlich. Er nimmt Rücksicht auf die Vorstellungen der Menschen; denn nur wenn die Erwerbslosen die Integrationsschritte nachvollziehen können, wenn die Angebote für die Menschen Sinn machen, kann der Weg zurück in den Arbeitsmarkt gelingen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Wir stellen Qualifizierung, Weiterbildung, Ausbildung in den Mittelpunkt und werden das auch attraktiv machen, und zwar mit einem Bürgergeldbonus und mit einem zusätzlichen Weiterbildungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro. Das ist uns ein besonderes Anliegen; denn Qualifizierung ist Voraussetzung für eine nachhaltige Integration in Arbeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Drittens. Die Arbeitsförderung muss tatsächlich zu den Menschen passen. Bei manchen Langzeitarbeitslosen funktioniert Vermittlung. Andere brauchen zunächst Qualifizierung und Weiterbildung, und wieder andere brauchen erst einmal geschützte Räume und soziale Teilhabe.
Dieser Unterschiedlichkeit müssen wir gerecht werden, und zwar mit individuellen Angeboten. Deshalb werden wir den Vermittlungsvorrang abschaffen. Und wir werden den sozialen Arbeitsmarkt entfristen; denn Arbeit bedeutet soziale Kontakte, Wertschätzung, Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Das ist wichtig; denn hier geht es um die Würde der Menschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Langzeitarbeitslose Menschen sind lange arbeitslos, weil die Arbeitswelt nicht inklusiv ist. Wenn die Menschen nicht hundertprozentig passen oder Unterstützung benötigen, dann haben sie häufig keine Chance. Deswegen hilft Aktivierung eben nicht. Dabei geht es nicht um Kritik an der Arbeit und am Engagement der Beschäftigten in den Jobcentern, sondern es geht um die gesetzlichen Grundlagen, und die werden wir mit dem Bürgergeld-Gesetz verändern. Davon werden die Langzeitarbeitslosen profitieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Davon bin ich zutiefst überzeugt; denn das Bürgergeld hat einen anderen, einen wertschätzenden Blick.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
