Rede: Haushalt Arbeit und Soziales

Mit dem Bürgergeld wollen wir Hartz IV überwinden und einen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung schaffen. Wir wollen ein neues System entwickeln, das nicht auf Druck sondern auf Würde und Augenhöhe setzt und Perspektiven schafft. Dafür braucht es allerdings ausreichend Mittel im SGB II. Der Eingliederungsetat darf nicht gekürzt werden. Im Gegenteil – er muss gestärkt werden. Das habe ich in meiner Bundestagsrede zum Haushaltsplan Arbeit und Soziales deutlich gemacht.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt, und gleichzeitig arbeiten wir an der zentralen Arbeitsmarktreform der Ampelkoalition. Wir wollen mit dem Bürgergeld – ja, Herr Aumer – Hartz IV überwinden und ein neues System schaffen, das auf Würde, Augenhöhe und Vertrauen setzt. Da geht es natürlich um die soziale Absicherung. Aber arbeitslose Menschen brauchen vor allem auch neue Chancen und Perspektiven, und die entstehen nur durch individuelle passende Angebote und Unterstützung. Deshalb werden wir auch bei der Arbeitsförderung richtig viel verändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Hermann Gröhe (CDU/CSU): Kürzen! Kürzen werden Sie!)

Mit dem Bürgergeld werden wir wichtige Angebote stärken. Wir werden auch neue Leistungen einführen, beispielsweise ein Weiterbildungsgeld oder ein ganzheitliches Coaching. Mehr Weiterbildung, das schrittweise Heranführen an den Arbeitsmarkt, soziale Teilhabe: All das kostet natürlich Geld, und doch sollen die Mittel um 600 Millionen Euro gekürzt werden. Und auch wir kritisieren das; denn das würde gerade den sozialen Arbeitsmarkt treffen. Ein erfolgreiches Instrument, das Perspektiven schafft, würde dann nicht mehr richtig funktionieren, und das darf nicht sein; denn wir dürfen die Menschen, die besonders lange keine Arbeit haben, nicht alleine lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Stracke (CDU/CSU): Die Erkenntnis hätte man im Kabinett auch schon haben können!)

Wir brauchen also eine gute finanzielle Ausstattung im SGB II, und dafür gibt es auch gute Gründe. Wir brauchen die Mittel, weil jede Weiterbildung, jede Qualifizierung neue Chancen schafft. Es gibt die geflüchteten Menschen aus der Ukraine – sie sind schon angesprochen worden -, die zu den Jobcentern gewechselt sind. Sie müssen jetzt qualifiziert werden, damit sie nicht im System hängen bleiben. Außerdem haben wir noch den Arbeitskräftemangel. Die Antwort darauf sind eben nicht Sanktionen, wie Herr Merz und die Union immer wieder vorschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Antworten auf den Arbeitskräftemangel sind Unterstützung, Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

An dieser Stelle zu sparen, wäre absurd.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Aber Sie tun es!)

Denn es ist immer teurer, wenn Menschen im Bürgergeld feststecken, anstatt sie zu unterstützen und sinnvoll zu qualifizieren. Deshalb dürfen die Mittel im SGB II nicht gekürzt werden. Der Eingliederungsetat muss im Gegenteil sogar gestärkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Stracke (CDU/CSU): Warum tun Sie dann das Gegenteil?)

Wenn das mit der Schuldenbremse nicht möglich ist, dann müssen wir uns eben fragen, ob diese Schuldenbremse heute noch in die Zeit passt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Jessica Tatti (DIE LINKE))

Das Konzept des Bürgergelds darf nicht nur auf dem Papier stehen. Es muss gerade jetzt in der schwierigen Zeit auch tatsächlich bei den Menschen ankommen, und dafür werden wir uns engagiert einsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Stracke (CDU/CSU): Das ist ja ein großes Bild der Geschlossenheit, das diese Koalition abgibt! Das ist ja großartig!)

Rede: Haushalt Arbeit und Soziales