Schlecker-Insolvenz: FDP-Minister in Bund und Ländern lassen Beschäftigte alleine

Der heutige Donnerstag ist ein schwarzer Tag für die Schlecker-Frauen. Die FDP-Minister im Bund und in den Ländern Sachsen, Niedersachsen und Bayern stellen ihre marktradikale Ideologie über die Bedürfnisse der Menschen. Gegen einen breiten Konsens der anderen Parteien und Länder profiliert sich die FDP aus Kosten der Beschäftigten und brachte heute die Aussicht auf eine Transfergesellschaft zu Fall. Dies bedeutet nichts anderes, als das 11.000 Menschen zum 02. April ohne Job dastehen. Das sind, wie Frank Bsirske zu Recht anmerkt, mehr neue Arbeitslose an einem einzigen Tag, als bei der letzten Landtagswahl FDP gewählt haben.

Zum voraussichtlichen Scheitern der Einrichtung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten erklärt die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke:

Das unwürdige Spiel der Bundesregierung, die Verantwortung für die Schlecker-Beschäftigten von sich zu weisen, hat gestern und heute eine ebenso unwürdige Fortsetzung gefunden. Zwar ist Baden-Württemberg seiner Verantwortung gerecht geworden und hat früh erklärt, eine Bürgschaft für die Transfergesellschaft zu übernehmen. Viel zu lange aber haben die anderen Bundesländer gezögert und ihre Zusage an Bedingungen geknüpft. Ein solches Geschacher auf dem Rücken von Beschäftigten ist empörend. Die bundesweit 11.000 von Kündigung bedrohten Beschäftigten stehen nun vor einem Scherbenhaufen und müssen mit sofortiger Kündigung zum April rechnen.

Das Scheitern einer Lösung für eine Transfergesellschaft ist vor allem der unsolidarischen Haltung der FDP-Wirtschaftsminister in Bund und Ländern geschuldet. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat die Beschäftigten von Anfang an im Regen stehen lassen und eine Bürgschaft des Bundes für eine Transfergesellschaft ausgeschlossen. Der schwarze Peter für den notwendigen 70 Millionen Euro schweren KfW-Kredit wurde folglich den Ländern zugeschoben. Und auch auf Landesebene sind es die FDP-Minister, die auf die Bremse getreten sind. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) und das ebenfalls FDP-geführte Wirtschaftsministerium Sachsens lehnte noch am Dienstag eine Beteiligung ab. Zuletzt verhinderte der bayrische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil eine Einigung.

Die Schlecker-Belegschaft, die zu großen Teilen aus Frauen besteht, hätte die Hilfe der Politik wahrlich verdient. Sie musste in den vergangenen Jahren durch unfaire Arbeits- und Entlohnungsbedingungen genug erdulden. Nach der Insolvenz des Unternehmens haben sie nur schleppend, spät und widerwillig Hilfe vom Bund und der Mehrzahl der Ländern erfahren. Dass ihnen die Hoffnung auf Verbleib in einer Transfergesellschaft nun genommen wird, ist ärgerlich, unsolidarisch und beschämend. Es bleibt nur noch die kleine Chance, dass Bayern oder andere Bundesländer nun doch noch über ihren Schatten springen. Das wäre nur gerecht gegenüber den Schlecker-Beschäftigten.