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20.05.2019

Sozialer Arbeitsmarkt: Auch Bundesministerien müssen Arbeitsplätze schaffen!

Wenn der Soziale Arbeitsmarkt ein Erfolg werden soll, müssen alle Arbeitgeber tätig werden und Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. In einer schriftlichen Frage habe ich nachgefragt, wie viele Stellen in Bundesministerien und untergeordneten Bundesbehörden eingerichtet werden. Keine einzige – und das ist auch nicht geplant, so die ernüchternde Antwort der Bundesregierung.

Auf meine Frage antwortete die Bundesregierung zunächst nur ausweichend und verwies ganz allgemein auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Mit dieser Auskunft gab ich mich jedoch nicht zufrieden und hakte nochmals nach. Erst dann kam die eindeutige Antwort, dass bisher keine Arbeitsplätze eingerichtet wurden und dies in nächster Zukunft auch nicht geplant ist.

Die Bundesregierung lehnt sich also zurück und sieht scheinbar keine Notwendigkeit, mit gutem Vorbild voranzugehen. Gleichzeitig verlangt sie von der Wirtschaft vollen Einsatz, damit möglichst viele Menschen von einer Beschäftigung im Sozialen Arbeitsmarkt profitieren. Das ist wenig glaubwürdig. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre eigenen Gesetze ernst nehmen. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bundesministerien, müssen beim Sozialen Arbeitsmarkt liefern!

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