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Zu den Bürgergeld-Plänen der CDU
Die CDU hat öffentlichkeitswirksam ein Papier vorgelegt, wie sie das Bürgergeld in eine „Neue Grundsicherung“ umbauen will. Es reiht sich ein in eine lange Debatte, die von der Union mit Populismus und wenig Sachkenntnis geführt wird. Und auch in ihren neuen Vorschlägen setzen sie vor allem darauf, Menschen im Bürgergeld zu beschämen und ihnen eine Verweigerungshaltung vorzuwerfen. Mehr als ein „Zurück zu Hartz IV“ bietet das Papier jedenfalls nicht.
Beate Müller-Gemmeke:
„Mit dem Vorschlag zur „Neuen Grundsicherung“ produziert die CDU viel heiße Luft und wenig Substanzielles. Es ist eine Mischung aus „Zurück zu Hartz IV“ und weiteren Forderungen, die im Bürgergeld längst berücksichtigt wurden. Die Eingliederungsvereinbarung hat uns bereits in der Vergangenheit keinen Millimeter weitergebracht. Sie war in der alltäglichen Praxis kompliziert und unbrauchbar, weil es statt konkreter Abmachungen nur um seitenlange Rechtserklärungen ging. Wir haben stattdessen den Kooperationsplan eingeführt, der auf echte Verständigung setzt und die Fortschritte der Arbeitsmarktintegration stetig berücksichtigt. Das funktioniert und ist praktikabel.
Gestärkt haben wir im Bürgergeld vor allem Qualifizierung und Weiterbildung. Menschen sollen nicht in kurzzeitigen, oft prekären Jobs gehalten werden, sondern sich für den veränderten Arbeitsmarkt weiterentwickeln können. Das gilt auch für Geflüchtete, die im Übrigen bereits jetzt schon in Jobs einsteigen und parallel dazu Sprachkurse besuchen können. Nur so begegnen wir dem Fachkräftemangel – kurzzeitige prekäre Beschäftigung hilft hier nicht weiter. Mehr hat die CDU aber nicht anzubieten. Neben vielen inhaltlich nebulösen Forderungen soll auch der Eingliederungsetat erhöht werden. Dafür streiten auch wir – wer aber glaubt, dieses Ziel bei gleichzeitigem Beharren auf der Schuldenbremse umsetzen zu können, erzählt den Menschen schlicht Märchen. Was die CDU vermissen lässt, sind konkrete Umsetzungsvorschläge.“
Stephanie Aeffner:
„Seit zwei Jahren beschädigt die CDU die Akzeptanz des Sozialstaats mit ihrem Populismus. Nun kommt sie mit Forderungen um die Ecke, die entweder überholt, verfassungswidrig oder kontraproduktiv sind. Das ist das absolute Gegenteil von christlicher Politik und zeugt von sozialpolitischer Inkompetenz.
– Drei Beispiele:
Dank der Bürgergeldreform der Ampel bleibt heute von jedem verdienten Euro mehr im Portemonnaie – besonders bei jungen Menschen. Zusätzlich haben wir den Mindestlohn erhöht und arbeiten an besserer Tarifbindung und niedrigeren Transferentzugsraten. Die Union sah in ihrer Regierungszeit hier kaum Handlungsbedarf. Mit ihren Forderungen hechelt sie dem Arbeitsprogramm der Ampel schlicht hinterher.
Ganzheitliche und aufsuchende Betreuung sorgen seit der Reform dafür, dass Menschen nicht sanktioniert werden, wenn unerkannte psychische Belastungen und Erkrankungen vorliegen. Die von der CDU geforderten Sanktionsverschärfungen würden viele Betroffene in die blanke Existenznot stürzen und sind darüber hinaus verfassungswidrig.
Die einjährige Karenzzeit, die wir für das Schonvermögen und die Wohnung eingeführt haben, ist eine echte sozialpolitische Errungenschaft, die die CDU bis heute nicht verstanden hat. Sie schützt zum Beispiel die selbstständige Hebamme, die nach einem Unfall ein halbes Jahr nicht arbeiten kann und während dieser Zeit ihr Krankengeld mit Bürgergeld aufstocken muss.“
