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Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Immer weniger Kontrollen
Wieder einmal habe ich die Bundesregierung nach den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gefragt. Die Antwort ist alarmierend, denn schon im zweiten Jahr in Folge wurde weniger kontrolliert. Dabei sind die Kontrollen notwendig, denn die Summen der Bußgelder sind immens hoch. Und deshalb ist die niedrige Kontrolldichte nicht akzeptabel.
Im vergangenen Jahr wurden knapp 40.000 Betriebe überprüft, im Jahr davor waren es noch knapp 43.500. Und vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2014 waren es sogar noch 63.000. Gerade wenn der gesetzliche Mindestlohn durchgesetzt werden muss, gehen die Kontrollen also zurück. Das ist absurd. Im Gaststättengewerbe ist ein Rückgang um 17 Prozent zu verzeichnen.
Und die Baubranche wird extrem vernachlässigt, denn dort sind die Kontrollen nochmals um 19 Prozent zurückgegangen. Das ist fatal, denn gerade in dieser Branche sind mehr Kontrollen dringend notwendig. So wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht.
Die Kontrolldichte muss erhöht werden. Dafür braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aber auch ausreichend Personal. Schon heute arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FKS an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung hat für die Kontrolle des Mindestlohns zwar 1.600 neue Stellen versprochen. Tatsächlich sind nur minimal mehr Stellen genehmigt, aber mittlerweile sind fast 1.000 Stellen davon nicht besetzt. So können Mindestlöhne nicht effektiv kontrolliert werden. Das wäre aber bitter notwendig.
Wenn nicht schnell genug ausreichend Personal ausgebildet werden kann, dann muss die Bundesregierung externe Kräfte einsetzen. Denn ohne effektive Kontrollen stehen die Mindestlöhne nur auf dem Papier und das ist in keiner Weise akzeptabel.
