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Löhne und Honorare
Rede zum Mindestlohn
Wir haben erneut im Bundestag über den Mindestlohn diskutiert und dabei ging es konkret darum, wie der Mindestlohn in Zukunft angepasst wird. Aus grüner Sicht müssen die Kriterien im Mindestlohngesetz nachgeschärft werden, weil sie in der aktuellen Form nicht ausreichen, um Erwerbsarmut zu verhindern. Wir wollen eine Untergrenze und die soll mindestens bei 60 Prozent des mittleren Lohns von Vollzeitbeschäftigten liegen. Diese Regelung schützt den Mindestlohn nach unten, ist aber nach oben offen. … weiterlesen
Traditionelles Hausfest der EVG
Auch in diesem Jahr veranstaltete die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, kurz EVG, wieder ihr traditionelles Hausfest. Und natürlich habe ich wieder gerne vorbeigeschaut. Immerhin treffe ich dort alljährlich auf alte Bekannte. Und auch ein kleiner Schwatz mit Martin Burkert, dem Vorsitzenden der EVG, ist möglich und auch mit den beiden Ausschussvorsitzenden, Udo Schiefner (Verkehr) und Bernd Rützel (Arbeit und Soziales). Themen gibt es an solch einem Abend immer viele – angefangen bei den letzten Bahn-Streiks, die diesmal gar nicht von der EVG ausgingen, bis hin zum Haushalt, der ja auch die Bahn betrifft.
Seit 8. November Streik bei SRW metalfloat in Espenhain
Bei der Fraktionsklausur in Leipzig hatte ich die Gelegenheit, mich bei Michael Hecker von der IG Metall über den Streik bei der Firma SWR metalfloat in Espenhain nahe Leipzig zu informieren. Er koordiniert den Streik und kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten seit 8. November 2023 für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Das beeindruckt den Arbeitgeber leider wenig. Ich habe ihn angeschrieben und möchte ihn in Baden-Württemberg besuchen, aber warte noch immer auf Antwort. Ich wünsche den Beschäftigten einen langen Atem, gutes Durchhaltevermögen und viel Erfolg. … weiterlesen
Equal Pay Day 2024 – Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Zum Equal Pay Day 2024 erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist und bleibt unser Ziel. Aber selbst bei gleicher Qualifikation gibt es immer noch einen Entgeltunterschied. Das zeigt die versteckte Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und diese Lohnlücke zwischen Frauen und Männern wollen wir schließen. Dafür … … weiterlesen
Equal Pay Day
Zwar findet der Equal Pay Day heute einen Tag früher als letztes Jahr statt – das liegt aber nicht an einer geringeren Lohnlücke, sondern nur am Schaltjahr. Daher gilt auch in diesem Jahr: Wir brauchen wirksame Gesetze, um Frauen bei ihrem Kampf um Entgeltgleichheit zu unterstützen. … weiterlesen
Fachkonferenz „Kontrolle geht besser“
Arbeitsrecht muss effektiv durchgesetzt werden. Das war das Thema einer Fachkonferenz, die gemeinsam von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet wurde. Ein Schwerpunkt dabei war die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Denn ihre Kontrollen sind entscheidend, wenn es darum geht, dass die Beschäftigten tatsächlich vom Mindestlohn profitieren. Mein Kollege Bruno Hönel und ich waren eingeladen und haben im Rahmen eines „World Cafés“ mit den Gästen diskutiert, wie wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken wollen. … weiterlesen
Geballte NGG-Power aus Bayern zu Besuch bei mir im Bundestag
Gleich zwei Dutzend ehrenamtliche Betriebsrät:innen der Gewerkschaft NGG waren bei mir im Bundestag zu Gast. Darunter auch der NGG-Landesbezirksvorsitzende, Mustafa Öz. Wir haben über die Anliegen der Gewerkschaften und der Beschäftigten gesprochen. Die Unzufriedenheit ist groß. Das wurde auch bei diesem Gespräch deutlich. Auch wenn mein Tag mit diversen anderen Terminen voll war - für engagierte Gewerkschafter:innen und Betriebsräte nehme ich mir immer Zeit. Und doch war das Treffen zu kurz, deshalb komme ich gerne nach Bayern, damit der Austausch weitergehen kann. … weiterlesen
Yasmin Fahimi zu Gast bei der Grünen Fraktion
Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, war zu Gast im Fachbereich Arbeit & Soziales, Wirtschaft, Finanzen und Haushalt. Gesprächsstoff gab es mehr als genug, denn die aktuelle Zeit ist herausfordernd und von sich überlagernden Krisen geprägt. Welche Investitionen sind im Strukturwandel für die Wirtschaft und die Beschäftigten notwendig? Wie bekämpfen wir rechtsextreme Tendenzen in den Betrieben? Der DGB ist ein wichtiger Dialogpartner für die Fraktion und auch für mich ganz persönlich. Hier ist in den vergangenen Jahren viel Vertrauen gewachsen. Und das ist gut so. … weiterlesen
Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden
Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war wichtig und die Beschäftigten sollen natürlich auch davon profitieren. Fakt ist aber, dass der Mindestlohn immer wieder unterlaufen wird. Das zeigt die Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die im vergangenen Jahr mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt hat, obwohl die Anzahl der Kontrollen zurückgegangen ist. Das geht gar nicht. Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. … weiterlesen
Fraktionsbeschluss – Mindestlohnkommission reformieren!
Der politische Beschluss, den Mindestlohn 2022 auf 12 Euro anzuheben, war absolut richtig. Danach sollten die Entscheidungen über Anpassung der Lohnuntergrenze wieder von der Mindestlohnkommission getroffen werden. Diese Kommission hat aber beschlossen, den Mindestlohn bis 2025 auf lediglich 12,81 Euro zu erhöhen – das sind mickrige 41 Cent im Jahr. Diese marginale Erhöhung konnte nur zustande kommen, weil die Vorsitzende der Kommission und die Arbeitgeber die Gewerkschaften überstimmt haben. Das gab es bis dahin noch nie. … weiterlesen
