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Löhne und Honorare

20.02.2019

Schwarzarbeit und Ausbeutung effektiver bekämpfen!

Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung ernst nimmt. Heute wurde der Gesetzesentwurf im Kabinett beschlossen. Das ist überfällig und deswegen geht das Gesetz in die richtige Richtung. Denn die FKS braucht mehr Kompetenzen beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung. Die Kontrollen müssen effektiver werden und dabei auch auf neue Entwicklungen reagieren, beispielsweise auf Steuerbetrug durch Scheinrechnungen für Dienstleistungen, die nur auf dem Papier erbracht werden. … weiterlesen

05.02.2019

"Wir brauchen höhere Löhne"

Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit auch leben können. Das fordere ich in einem Debattenbeitrag zum Grundsatzprogramm, an dem wir Grüne momentan arbeiten. Diese Forderung ist wichtig, weil gerade bundesweit zu Recht diskutiert wird, wie Hartz IV überwunden werden kann. Aber in dieser Debatte geht es um mehr. Wir dürfen nicht vergessen, dass es viel zu viele Menschen gibt, die eigentlich gar kein soziales Netz bräuchten, wenn sie nur genug verdienen würden. … weiterlesen

17.01.2019

Berichterstattergespräch: Thema Honorarkräfte

Lehrkräfte von Integrationskursen, bei der vhs oder auch an Musikschulen haben häufig sehr prekäre Arbeitsbedingungen, denn sie sind oft nicht angestellt, sondern arbeiten auf Honorarbasis. Ich bin grüne Berichterstatterin von einer Petition, die diesen Sachverhalt problematisiert. Dieses Thema treibt mich um und deshalb habe ich ein Berichterstattergespräch mit Vertretern des BMAS beantragt. Auch nach dem Gespräch bin ich von der derzeitigen gesetzlichen Regelung nicht überzeugt. Gerade die öffentliche Hand muss ein auskömmliches Einkommen ermöglichen und vor allem soziale Absicherung garantieren. An diesem Thema bleibe ich dran.

11.01.2019

Ein Gesetz ohne Folgen

Wir haben schon bei der Einführung des Entgelttransparenzgesetzes heftige Kritik geäußert. Jetzt belegt auch eine Studie des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, dass das Gesetz nichts anderes als ein Etikettenschwindel ist. So wird die Entgeltlücke von 21 Prozent nicht kleiner. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern. … weiterlesen

13.12.2018

Tarifbindung: Heils Worten sollten endlich Taten folgen

Immer weniger Firmen halten sich an Tarifverträge. Hubertus Heil will nun tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser behandeln als nicht tarifgebundene Unternehmen. Doch statt solche Vorschläge zu machen, sollte der Bundesarbeitsminister endlich handeln und wirklich etwas gegen die immer weiter abnehmende Tarifbindung tun. … weiterlesen

13.12.2018

Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft

2017 wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden sollte – das war ein wichtiger Schritt. Ich habe jetzt nachgefragt, was sich seitdem getan hat. Die Antwort ist ernüchternd. Die Bundesregierung hat keinen blassen Schimmer über den Zustand in der Fleischbranche. Und besonders fatal ist, dass die Kontrollen in dieser Branche um die Hälfte zurückgegangen sind. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen

10.12.2018

Treffen mit Ryanair und verdi

Heute wurde gefeiert und das zu Recht! Mit viel Mut und Ausdauer haben Beschäftigte von Ryanair und ver.di Tarifverhandlungen durchgesetzt und auch Änderungen bei der Mitbestimmung erreicht. Unterstützt wurden sie von MdBs fast aller Fraktionen – das war beispielhaft. Ich habe mich sehr über die Einladung zum Fest gefreut. … weiterlesen

30.11.2018

Rede zum Mindestlohn

Beim Mindestlohn geht es vor allem um Gerechtigkeit, denn jegliche Arbeit hat ihren Wert. Und deshalb muss der Mindestlohn deutlich steigen. Wir wollen aber nicht, dass die Erhöhung des Mindestlohns zum Spielball der Politik oder zum Spielball wechselnder Mehrheiten wird. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission stärken. Sie soll mehr Freiheit und Gestaltungsspielräume erhalten mit dem Ziel, dass der Mindestlohn tatsächlich vor Armut schützt. … weiterlesen

20.11.2018

Gespräch mit der Zollgewerkschaft

Heute war die Zollgewerkschaft zu Besuch. Beim Austausch ging es insbesondere um die Situation bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Denn hier fordern wir schon lange mehr Personal. Die FKS hat mittlerweile viele zusätzliche Aufgaben übernommen – aber zu wenige Leute. Zudem fordere ich auch mehr Befugnisse für die FKS, damit sie wirklich effektiv Kontrollen durchführen kann. Die Bundesregierung hat viel angekündigt – jetzt muss sie aber ihre Versprechen auch wirklich einhalten. … weiterlesen

08.11.2018

Treffen mit Beschäftigten von Ryanair

Bei Ryanair kommt Bewegung rein. Die Beschäftigten sind unermüdlich und treten engagiert für ihre Rechte ein. Ich unterstütze die ver.di-Kampagne als Patin. Auch Ryanair muss sich an deutsche Gesetze halten. Neben einem Tarifvertrag brauchen die Beschäftigten vor allem auch einen Betriebsrat. Deshalb unterstütze ich das Anliegen, dass die Ausnahmen, die für die Luftverkehrswirtschaft im Betriebsverfassungsgericht … … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @svenlehmann: Absolut unfassbar: Die CDUCSU verhindert gerade im #Bundestag, dass der Wahlrechts-Ausschluss von behinderten Menschen in…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Antwort - #FKS darf nicht ermitteln. Das ist absurd! https://t.co/hsoMc6GuUz

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @stefansell: #Bundesarbeitsgericht zu den Sonderrechten der #Kirche als Arbeitgeber: Seit zehn Jahren wehrt sich ein geschiedener kathol…