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Löhne und Honorare

21.09.2017

Mindestlohn wird stärker kontrolliert

Illegales Lohndrücken ist en vogue. Das legt zumindest die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage nahe. Denn danach haben die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im ersten Halbjahr 2017 deutlich zugenommen. Die Beamten erwischten dabei viele Firmen, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten und weniger bezahlen. Union und FDP wollen laut Wahlprogramm aber die Dokumentationspflichten aufweichen – das wäre fatal und geht gar nicht. … weiterlesen

06.07.2017

Arbeit muss vor Armut schützen

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat sich die Erwerbsarmut in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Dazu erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt, aber die Armut von Erwerbstätigen steigt. Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen arbeiten und von dem Lohn, den sie erhalten nicht leben können. … weiterlesen

19.05.2017

Ich unterstütze die AVE-Kampagne von ver.di!

70 Prozent der Beschäftigten im Handel haben heute keinen Anspruch auf tarifliche Leistungen. Die Folge ist Verdrängungswettbewerb, Altersarmut, prekäre und zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse und das ist für mich nicht akzeptabel. Deshalb unterstütze ich die Kampagne und deshalb habe ich beim WSI-Podium den folgenden Kontrakt unterschrieben: … weiterlesen

18.05.2017

Rede: EU-Dienstleistungspaket

Wir Grünen unterstützen die EU-Kommission darin, bürokratische Hürden im Dienstleistungsmarkt abzubauen. Veränderungen aber müssen immer die Sozialstandards des Ziellandes garantieren. Konkret darf das Dienstleistungspaket nicht dazu führen, dass hart umkämpfe Arbeits- und Sozialstandards verwässert werden und letztendlich die Beschäftigten darunter leiden. Wir wollen einen fairen europäischen Wettbewerb, der niemanden benachteiligt und gute Arbeitsbedingungen sicherstellt. Das Thema stand mitten in der Nacht auf der Tagesordnung, deshalb wurden die Reden zu Protokoll gegeben. … weiterlesen

08.05.2017

Tarifbindung nimmt weiter ab: Nahles‘ Reform ist gescheitert

Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte angekündigt, die Tarifflucht von Unternehmen zu stoppen. Seit 2015 gilt ihr Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung. Ich habe beim Ministerium nachgefragt, wie sich dieses Gesetz auswirkt. Die Antwort ist mehr als ernüchternd: die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist sogar noch weiter gesunken. Das ist ein herber Fehlschlag. … weiterlesen

04.04.2017

Unterwegs in Sigmaringen

Ich war in Sigmaringen mit dem dortigen Bundestagskandidaten, Erwin Feucht, unterwegs. Nachmittags haben wir uns über die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ausgetauscht. Thema der Abendveranstaltung war Rente. Dieses Thema ist mir ein besonderes politisches Anliegen und ich war ja auch Mitglied der grünen Rentenkommission. … weiterlesen

30.03.2017

Lohngleichheit: Schwesigs Gesetz ist eine Luftnummer

Die Regierungsparteien verabschiedeten mit ihrer üblichen großen Koalitionsmehrheit ein Gesetz, das eigentlich Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern herstellen wollte. Doch in Wahrheit gibt es mit diesem Gesetz alles andere, aber bestimmt nicht gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Denn es ist nichts anderes als eine große Luftnummer. Dieses Gesetz aus dem Hause der Frauenministerin Schwesig täuscht politisches Handeln bloß vor. Transparenz und Lohngerechtigkeit werden hier nur simuliert. Deshalb haben wir drei Änderungsanträge gestellt. … weiterlesen

29.03.2017

Regierungsbefragung: Frage zum Entgelttransparenzgesetz

Ich habe Ministerin Schwesig zur Reichweite des Gesetzes befragt. Abgesehen davon, dass sie nicht auf meine konkrete Frage eingegangen ist, hat sie an zwei Stellen Sachverhalte behauptet, die einfach nicht stimmen. Sie meinte, dass das Entgeltgleichheitsgebot zum ersten Mal festgeschrieben wird. Richtig ist - das Gebot der Entgeltgleichheit stand seit 2002 im BGB, es steht im AGG und es ergibt sich aus dem Grundgesetz. Zudem sprach sie von „verbindlichen Prüfverfahren“. Richtig ist – die Betriebe sind nur aufgefordert, aber nicht verpflichtet, solche Prüfverfahren durchzuführen. So wird ein Gesetz schön geredet. … weiterlesen

22.03.2017

ZDFzoom: Ausgebeutet - Arbeit nur auf Abruf

Rund 1,5 Millionen arbeiten auf Abruf. Die Betriebe profitieren davon, für die Beschäftigten bedeutet das extreme Unsicherheit. Sie müssen ständig zur Verfügung stehen, sonst reicht der Lohn nicht, um über die Runden zu kommen. ZDFzoom hat dazu einen sehr interessanten Beitrag gedreht – mit krassen Beispielen, dazu gehört auch die Deutsche Post AG. Mit dabei … … weiterlesen

17.03.2017

Equal Pay Day: Frauen brauchen echte Lohngerechtigkeit

Eine Frau verdient durchschnittlich 16,26 Euro die Stunde, ein Mann dagegen 20,71 Euro. Das ist ungerecht und muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung kommt jetzt mit einem Entgelttransparenzgesetz daher, das an der Lohnlücke kaum was ändern wird. Das ist eine große Enttäuschung und nicht einmal ein erster Schritt. Ein Ende des Gender Pay Gaps ist damit nicht in Sicht. … weiterlesen