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1. Mai: Zukunft gemeinsam gestalten!
Der 1. Mai im Jahr 2022 steht unter völlig neuen Vorzeichen. Denn es herrscht Krieg – und zwar mitten in Europa. Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland Völkerrecht. Es ist ein Angriff auf Frieden und Freiheit in Europa. Und gleichzeitig werden gezielt Kriegsverbrechen begangen, Krankenhäuser und Schulen bombardiert. Dieser Krieg bringt täglich unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Und jeden Tag wird der Krieg brutaler und zerstörerischer. Deshalb gehört unsere Solidarität auch am 1. Mai den Menschen in der Ukraine.
Putins Krieg gegen die Ukraine verunsichert die Menschen. Umso wichtiger ist es, stabile Leitplanken einzuziehen und das soziale Gefüge unseres Landes zu stärken. Auch aus diesem Grund ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wichtig. Denn damit erhöhen wir die niedrigsten Löhne und machen sie armutsfest. Rund sechs Millionen Menschen werden davon profitieren. Und das sind vor allem Frauen, die im Dienstleistungssektor arbeiten.
Doch dabei kann es nicht bleiben. Ein wichtiges Ziel ist es, die Tarifbindung zu stärken. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge zukünftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens einen in ihrer Branche üblichen repräsentativen Tariflohn zahlen. Denn der Staat soll nur mit Unternehmen Geschäfte machen, die tariflich bezahlen. Für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen brauchen wir außerdem starke Betriebsräte und Gewerkschaften. Deshalb müssen der Schutz der Betriebsräte gestärkt und die Mitbestimmung so weiterentwickelt werden, dass sie für die neuen Erfordernisse, die die Digitalisierung und der sozial-ökologische Wandel der Wirtschaft mit sich bringen, gewappnet ist.
Es geht aber nicht nur darum, dass Menschen in diesem Land für ihre Arbeit fair entlohnt werden. Es geht auch um handfeste ökonomische und ökologische Interessen. Nur wenn es gelingt, dass alle Beschäftigten ohne Angst und bestmöglich qualifiziert ihre Potenziale nutzen können, wird die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft wirklich erfolgreich sein. Deshalb braucht es Sicherheit, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft, um unser Land durch diese komplexen und unruhigen Zeiten zu bringen. Wir wollen Zukunft gemeinsam gestalten. Denn Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erkämpft werden.
