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Höherer Mindestlohn ist dringend notwendig
In den Koalitionsverhandlungen haben wir beschlossen, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Etwa 9 Mio. Menschen im Niedriglohnbereich werden davon profitieren. Nun aber werden die Arbeitgeberverbände mit Kritik an dem Vorhaben laut. Besonders gern wird dabei auf die Tarifautonomie gepocht, die mit einer politischen Entscheidung Schaden zu nehmen drohe. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Mindestlohn ist doch nur notwendig, weil die Tarifbindung immer weiter sinkt mit der Konsequenz, dass die Löhne einfach zu niedrig sind.
Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist dringend notwendig. Dieser Schritt ist auch gut begründet, denn der Mindestlohn ist bei seiner Einführung 2015 viel zu niedrig gestartet. Dementsprechend kann er trotz der regelmäßigen Anpassung durch die Mindestlohnkommission nicht auf ein armutsfestes Niveau steigen. Es ist und bleibt falsch, dass Menschen mit einer Vollzeitbeschäftigung aufstockende Leistungen beantragen müssen, weil der Lohn nicht zum Leben und erst recht nicht für eine Rente über der Grundsicherung reicht.
Dass die Arbeitgeber sich derzeit so viele Sorgen um die Tarifpartnerschaft machen, ist ein gutes Zeichen, denn gerade in den Niedriglohnbereichen existieren oftmals gar keine Tarifverträge. Beschäftigte ohne Tarifvertrag sind derzeit etwa dreimal so häufig von geringen Löhnen unter 12 Euro betroffen wie jene, die nach Tarif bezahlt werden. Um dem etwas entgegenzusetzen und die Menschen nicht allein zu lassen, braucht es jetzt diese Erhöhung. Darüber hinaus braucht es wieder mehr Tarifbindung, damit solche politischen Erhöhungen gar nichts erst nötig werden.
