Inhalt
Rede: Entsenderecht Kraftfahrer:innen
Der Bundestag hat nach ausführlicher Debatte und namentlicher Abstimmung die europäische Verkehrsrichtlinie national umgesetzt. Damit verbessern wir die Situation von Kraftfahrer:innen, die auf europäischen Straßen unterwegs sind. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wir wollen vor allem gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute zwei EU-Richtlinien in nationales Recht um. Das wird die Situation der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und vor allem auch die grenzüberschreitende behördliche Zusammenarbeit verbessern. Aber wir Grünen bleiben dabei: Die europäische Verkehrsrichtlinie ist schlecht. Was wir heute hier umsetzen, sind vor allem Ausnahmen vom Mindestlohn, und diese Ausnahmen sind nicht fair und höchstwahrscheinlich auch nur sehr schwer von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu kontrollieren. Wir Grünen wollen stattdessen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und zwar ohne Ausnahmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Europa muss sich ernst nehmen und das soziale Europa auch wirklich umsetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf, also die nationale Umsetzung der Richtlinie, ist aber gut, und der Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren auch noch mal besser geworden.
(Beifall des Abg. Pascal Meiser (DIE LINKE))
Denn mit dem Änderungsantrag stellen wir als Ampelfraktionen klar, dass für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, die innerhalb eines Unternehmens entsandt werden, eben nicht die EU-Verkehrsrichtlinie, sondern das allgemeine Entsenderecht gilt. Das Gleiche gilt bei grenzüberschreitender Leiharbeit. Damit setzen wir die EU-Verkehrsrichtlinie nun wirklich eins zu eins um. In der Praxis bedeutet das, dass zumindest diese zwei Gruppen von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern häufiger Anspruch auf den deutschen Mindestlohn haben; und das ist gut so.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Pascal Meiser (DIE LINKE))
Das reicht aber nicht aus; das hat auch die Anhörung zum Gesetz noch mal sehr deutlich gemacht. Wir Grünen hatten den niederländischen Gewerkschafter Edwin Atema zur Anhörung eingeladen. Er ist durch den Streik auf dem Rastplatz Gräfenhausen bekannt, weil er dort die streikenden Kraftfahrer sehr leidenschaftlich vertreten hat. Er hat bei der Anhörung nochmals sehr eindrücklich klargestellt, mit welchen Methoden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer häufig ausgebeutet werden, wo europäisches und deutsches Recht nachgebessert werden müssen und dass es definitiv zu wenige Kontrollen gibt. Deshalb ist es wichtig, dass wir an diesem Thema dranbleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Pascal Meiser (DIE LINKE))
Das machen wir auch. Wir haben als Ampel gemeinsam einen Antrag zum Straßengüterverkehr beschlossen, der viele Probleme benennt und auch Lösungswege aufzeigt. Diesen Antrag gilt es jetzt zusammen mit dem Bundesverkehrsminister umzusetzen. Denn wir wollen ein soziales Europa, und das heißt für uns: flächendeckend gute Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, und zwar für alle Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auf allen europäischen Straßen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carl-Julius Cronenberg (FDP))
