Wir sind Charlie

Angesichts des mörderischen Anschlags auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris gilt es jetzt, ein Zeichen der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu setzen. Deshalb haben wir uns während der Fraktionsklausur an einer Schweigeminute beteiligt. Und wir werden auch an der Gedenkveranstaltung beteiligen, die ein Bündnis von Religionsgemeinschaften und Verbänden, unter anderem der Zentralrat der Muslime, in Berlin organisiert. Unsere offene Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für Meinungs- und Pressefreiheit, für Demokratie und Toleranz, gegen Hass und Gewalt.

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen der Opfer, den Verletzten und der Redaktion von „Charlie Hebdo“, ihren Familien und Freunden.

Der Terrorakt von Paris ist ein gezielter Anschlag auf unsere freien, demokratischen Gesellschaften und diese reale Gefahr islamistischer Anschläge nehmen wir ernst. Sie muss mit allen Mitteln der rechtsstaatlichen Präventions- und Sicherheitspolitik bekämpft werden. Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass diejenigen, die das friedliche Zusammenleben und unsere Freiheit angreifen, Erfolg haben. Auch die Anschläge auf muslimische Gemeinden und Moscheen in Frankreich zielen auf Gleichheit und Religionsfreiheit als Grundwerte unserer Demokratien. Das verurteilen wir scharf. Notwendig ist jetzt ein klares Bekenntnis zu Meinungsfreiheit, Demokratie und Religionsfreiheit.

Wenn jetzt – auch in Deutschland – Stimmen laut werden, die diesen schrecklichen Anschlag für eine Politik der Ressentiments gegen Muslimas und Muslime instrumentalisieren oder Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge in Deutschland machen, dann ist das unsäglich und unverantwortlich. Wer das macht, verrät europäische Errungenschaften und versteht nicht, worum es den Terroristen geht. Sie hassen die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft. Der Schutz und die Sicherheit der Menschen ist deswegen auch der Schutz ihrer Bürgerrechte und Freiheiten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die große Mehrheit der friedlichen Muslimas und Muslime in Deutschland und Europa in Haftung genommen wird für mörderische Anschläge Einzelner.