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Persönliche Erklärung: ISAF-Mandat
Und wieder wurde das ISAF Mandat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verlängert. Ich habe wieder mit „nein“ gestimmt. Zwar fordere ich keinen Sofortabzug, aber eine andere Ausgestaltung des Mandats. Die ausführliche Begründung kann in unserer persönlichen Erklärung nachgelesen werden.
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistan eingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familienangehörigen gilt unser großer Dank und unsere Wertschätzung.
Das vorliegende Mandat setzt die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und gezielten Tötungen fort. Wir stimmen gegen einen solchen Militäreinsatz, der zur Gewalteskalation beiträgt und kontraproduktiv für die Erreichung des Ziels einer Stabilisierung Afghanistans ist. Unsere Ablehnung des Mandats ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, die wir ausdrücklich zurückweisen, da dies die Situation in Afghanistan destabilisieren würde.
Vor einem Jahrzehnt begann die Operation Enduring Freedom (OEF) und der ISAFEinsatz in Afghanistan, an dem sich die Bundeswehr beteiligt. Sicherheit und Stabilität sind jedoch in Afghanistan nicht eingekehrt. Im Gegenteil, die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.
Auch das vergangene Jahr war geprägt von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ISAF-Truppen und afghanischen Sicherheitskräften auf der einen Seiten und Taliban und andere Aufständische auf der Anderen. Zwar ist die Bedrohungslage im Süden am höchsten, jedoch auch im deutschen Einsatzgebiet im Norden Afghanistans hat sie sich weiter deutlich verschlechtert. Brutale Anschläge auf die Zivilbevölkerung gehören zum Alltag in Afghanistan. Dem letzten Bericht der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) zufolge hat sich die Zahl der zivilen Opfer 2011 in Afghanistan insgesamt nochmals um 15% erhöht. Für die meisten zivilen Opfer sind die Anschläge der Aufständischen verantwortlich. Doch auch die Anzahl der zivilen Opfer von ISAF-Luftschlägen hat sich erhöht.
Die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und der gezielten Tötungen hat in den vergangenen beiden Jahren die Sicherheit der afghanischen Zivilbevölkerung nicht erhöht, sondern zur Eskalation der Gewalt beigetragen. Die Ausweitung der gezielten Tötung von vermeintlichen Talibankämpfern zerstört in der afghanischen Bevölkerung den Rückhalt für den Einsatz und fördert die Radikalisierung und den Zulauf bei den Aufständischen. Da die Drohnenangriffe in Pakistan zahlreiche Opfer unter der pakistanischen Bevölkerung fordern, stößt der Einsatz auch in Pakistan zunehmend auf Ablehnung. Die notwendige Einbindung Pakistans in eine Lösung des Konfliktes wird vor diesem Hintergrund immer schwieriger. Die Bundeswehr beteiligt sich vor allem im Rahmen von gemeinsamen Ausbildungsoperationen mit afghanischen Sicherheitskräften, dem so genannten partnering, an der offensiven Aufstandsbekämpfung. Die Befürchtungen, dass die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und der gezielten Tötungen die Chancen auf Frieden schmälert, haben sich auf tragische Weise bewahrheitet. Wir fordern die Einstellung offensiver militärischer Kampfhandlungen und die Beendigung des partnering. Deutschland muss sich außerdem dafür einsetzen, dass die völkerrechtswidrigen gezielten Tötungen aufhören. Sie stehen einer zivilen Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen entgegen. Wir lehnen diese Schwerpunktlegung auf den Einsatz militärischer Gewalt, die zahlreiche Menschenleben kostet, ab. Die derzeitige Kriegsführung in Afghanistan ist mit dem Grundsatz des größtmöglichen Schutzes der Zivilbevölkerung nicht vereinbar.
Für einen nachhaltigen Frieden in Afghanistan ist ein breiter Versöhnungsprozess nötig, der alle Akteure, insbesondere die afghanische Zivilgesellschaft miteinbezieht. Menschenrechtsverletzungen ungeachtet von welcher Seite müssen mit geeigneten Instrumenten der Übergangsjustiz (transitional justice) aufgedeckt und aufgearbeitet werden. Nur so gibt es eine Chance, dass der Versöhnungsprozess in der nach wie vor traumatisierten und zerrissenen afghanischen Gesellschaft Erfolg hat. Dies ist eine große Herausforderung, da Frieden und Gerechtigkeit im von Gewaltherrschaft und Krieg geprägten Afghanistan nur schwer miteinander verwirklicht werden können. Es müssen Kompromisse gemacht werden, die in demokratischer und menschrechtlicher Hinsicht problematisch sind. Eine dauerhafte Versöhnung, die von der Gesamtgesellschaft Afghanistans unterstützt wird, ist jedoch mit der aktuellen afghanischen Regierung äußerst schwierig. Denn das Regime von Karzai und das politische System insgesamt befinden sich wegen Wahlbetrugs und massiver Korruption in einer tiefen Legitimitätskrise. All diese Herausforderungen werden von dem vorliegenden Mandat und der Afghanistanpolitik der Bundesregierung nicht angegangen.
Wir halten den Abzug der internationalen Kampftruppen bis 2014 für richtig. Das vorliegende Mandat lässt hierfür jedoch einen klaren Zeitplan vermissen. Die darin vorgesehene Absenkung der Mandatsobergrenze reicht nicht aus, um den Abzug schrittweise durchzuführen. Rechnet man die Streichung der flexiblen Reserve heraus, die de facto bisher ohnehin kaum eingesetzt wurde, werden deutlich weniger Soldatinnen und Soldaten abgezogen als von der Bundesregierung suggeriert. Die Übergabe der Provincial Reconstruction Teams an eine zivile Leitung verläuft mit großen Schwierigkeiten, da ein tragfähiges Konzept zur Stärkung der zivilen Seite fehlt und nicht genügend ziviles Personal zur Verfügung gestellt wird. Wir fordern einen konsequenten Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan und eine konsequente Umwandlung in einen zivilen Einsatz.
Trotz einiger Erfolge beim zivilen Aufbau, ist das Zivile dem Militärischen noch immer untergeordnet. Die UN-Mission UNAMA in Afghanistan ist im Vergleich zur NATOMission völlig unterfinanziert. Bei der Unterstützung des Aufbaus eines funktionierenden afghanischen Sicherheitsapparats kommt der Polizeiaufbau viel zu kurz. Aber auch die verschlechterte Sicherheitslage, die politische Instabilität des Karzai- Regimes und grassierende Korruption hemmen die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit und des zivilen Aufbaus in Afghanistan. Mit großer Sorge erfüllt uns die Frage, wie gesichert werden kann, dass in der Zeit nach dem Abzug 2014 das internationale Engagement für den Aufbau in Afghanistan fortgesetzt werden kann. Die Finanzierung sollte zumindest auf dem bisher erreichten Niveau gewährleistet bleiben. Die afghanische Bevölkerung muss dabei im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen. Auch die Koordination des zivilen Aufbaus muss dringend verbessert werden. Es bedarf eines Gesamtkonzepts und einer sinnvollen Schwerpunktlegung für die Wirtschaftsentwicklung Afghanistans. Dabei muss sich an den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung und Gegebenheiten vor Ort angepasst werden. Der für die afghanische Wirtschaft zentrale landwirtschaftliche Sektor muss besonders berücksichtigt werden. Auch die Modernisierung des afghanischen Bildungssystems und der Ausbau von hoch- und Berufsschulen sollten künftig stärker im Vordergrund stehen.
Der Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan setzt ebenso wie der Aufbau des Sicherheitssektors funktionierende Regierungs- und Verwaltungsstrukturen voraus. Es gibt jedoch im vorliegenden Mandat keine Auskunft über den zur Verbesserung bzw. Schaffung solcher Strukturen benötigten deutschen Beitrag. Statt diese Mängel zu beheben wird sogar völlig auf eine nähere Beschreibung des zivilen Engagements Deutschlands in Afghanistan verzichtet.
Unser Votum richtet sich nicht gegen die in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, sondern gegen die falsche Afghanistanpolitik der Bundesregierung. Als Mitglieder des Bundestages fühlen wir uns dazu verpflichtet, ein Mandat, das auf Eskalation statt Stabilisierung setzt und somit das Leben der Zivilbevölkerung und deutschen Einsatzkräfte gefährdet, abzulehnen.
