Anhörung Bundesteilhabegesetz

Heute fand die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz statt – begleitet von vielen Protestaktionen rund um den Reichstag. Union und SPD hatten echte selbstbestimmte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen angekündigt und dass sich die Leistungen an der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren. Der Gesetzentwurf, der jetzt in der Anhörung behandelt wurde, verfehlt jedoch dieses Ziel. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung so gesehen. Ich habe bislang so eine Anhörung noch nie erlebt. Es gab kein Beitrag ohne Kritik. Wir Grünen werden uns im Bundestag für grundlegende Verbesserungen einsetzen.