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Sozialstaat

16.05.2019

Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat hat sich gegründet

Die grüne Bundestagsfraktion hat jetzt einen Gewerkschafts- und Sozialbeirat. Dieser Beirat ist eine Plattform für einen regelmäßigen Dialog der Bundestagsfraktion mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft. Im Austausch mit dem Beirat wollen wir Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft finden und grüne Konzepte diskutieren. Mein Kollege Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und ich wurden mit der Koordination des Beirats betraut. Das freut mich sehr. … weiterlesen

27.04.2019

Gewerkschafter_innen rufen zur Wahl von Bündnis 90/Die Grünen auf

Über 50 aktive Gewerkschafter*innen, Betriebs- und Personalräte haben als Erstunterzeichner*innen den Aufruf von GewerkschaftsGrün zur Wahl von Bündnis 90/Die Grünen bei der anstehenden Europawahl unterstützt. Wir - GewerkschaftsGrün - freuen uns sehr darüber. Der Aufruf kann weiterhin unterstützt werden - einfach per Mail bei mir melden! … weiterlesen

29.03.2019

RechtGrün in Kassel

RechtGrün hat sich dieses Jahr im Bundessozialgericht in Kassel getroffen. Auch dieses Mal war die Veranstaltung prominent besetzt. Die Diskussion im Fishbowl hatte zum Thema: „Modelle der Grundsicherung – Von der Kindheit bis ins Alter“. Welche Grundsicherung wollen wir? Kindergrundsicherung? Bedarfsprüfung? Abhängig vom Erwerbsleben? Bedingungslos oder nicht? Grundsicherung im Alter? Den Input machte Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts. Für mich steht bei diesem Thema immer die Würde der Menschen im Mittelpunkt. Es war eine wirklich sehr spannende Veranstaltung.

26.03.2019

Veranstaltung zu sozialer Sicherheit und Digitalisierung

Der grüne Kreisverband Odenwald-Kraichgau hat meinen grünen Kollegen Daynal Bayaz und mich und zwei Gewerkschafter zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der wir wichtige Themen zum Grundsatzprogramm diskutiert haben. Es ging um die soziale Sicherheit und Digitalisierung. Für mich ist klar: Hartz IV muss stark verändert werden. Die Absicherung muss armutsfest sein und es darf keine Sanktionen mehr geben. Und die digitale Arbeitswelt muss politisch gestaltet werden, damit Arbeit existenzsichernd ist und alle ein menschenwürdiges Leben führen können. Wir haben viel diskutiert. Es war toll zu sehen, dass wir so viele engagierte Grüne vor Ort haben, die sich über dieses wichtige Thema Gedanken machen und sich einmischen wollen.

18.03.2019

Anhörung: Kosten der Unterkunft

In der Anhörung heute ging es um Änderungen bei der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung. Hier lagen Anträge der FDP und der Linken vor. Die Sachverständigen kritisierten mehrheitlich die Vorschläge. Eine Pauschalisierung  von Wohnkosten könne beispielsweise nicht einfach standardisieren. Auch die Forderung, die Kosten aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren stieß auf Kritik. … weiterlesen

15.03.2019

Fachgespräch zur Grundsicherung

Wir haben heute mit Expert_innen darüber diskutiert, wie zukünftig Regelsätze menschenwürdig und gerecht ermittelt werden können. Denn das ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwirklichung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die geltende Praxis kritisieren wir Grüne bereits seit langem. Es war ein interessanter Austausch mit guten Diskussionen und Lösungsvorschlägen. … weiterlesen

28.02.2019

Obdachlosigkeit: Wohnen ist ein Menschenrecht

Dieses Recht zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, ein Dach über dem Kopf haben, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Aber seit vielen Jahren steigt die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen in Deutschland. Das ist für ein reiches Land absolut inakzeptabel und daher fordern wir Grünen mit einem Antrag mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine neue Wohngemeinnützigkeit und gut ausgestattete Anlaufstellen für Betroffene, damit dieser Trend endlich gestoppt wird. … weiterlesen

27.02.2019

Bei den Grünen in Münsingen

Der grüne Ortsverband Münsingen hat mich auf die Schwäbische Alb eingeladen. Gemeinsam mit  interessierten Gästen habe ich über den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft diskutiert. Hartz IV muss grundlegend reformiert werden, Langzeitarbeitslose brauchen Chancen und Perspektiven und prekäre Beschäftigung muss zurückgedrängt werden. Diese Themen gehören zusammen, wenn es darum geht, dass der Zusammenhalt brüchig geworden ist. Politik muss endlich handeln. Vor der Veranstaltung hatte ich noch eine Bürgerstunde angeboten. Hier war das Thema die Absicherung im Alter. Es war ein guter Austausch und ein netter Abend.

22.02.2019

Rede Seearbeitsgesetz

Heute Nacht war das Seearbeitsgesetz im Plenum und weil es so spät war, ging die Rede zu Protokoll. Die Mittel für Seemannsheime sollen aufgestockt werden. Wir stimmen diesem Gesetzesentwurf zu, denn diese sozialen Einrichtungen in den deutschen Häfen sind wichtig und müssen deswegen finanziell gut ausgestattet sein. Dazu verpflichtet uns auch das Seearbeitsübereinkommen. Diese Sozialeinrichtungen sind sinnvolle soziale Einrichtungen, die den besonderen Herausforderungen und der harten Arbeit der Seeleute gerecht werden.  … weiterlesen

12.02.2019

Gespräch mit Studierenden

Eine Gruppe Studierender der Pädagogischen Hochschule aus Ludwigsburg hat sich bei mir gemeldet und um ein Gespräch gebeten. Das habe ich natürlich gerne gemacht. Die jungen Leute hatten viele Fragen zu meiner Arbeit im Bundestag und grüner Politik. Es hat Spaß gemacht.

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