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Sozialstaat
Eine Bezahlkarte in dieser Form lehne ich ab
Die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen wird neu geregelt. Das entsprechende Gesetz wurde im Rahmen eines anderen Gesetzes abgestimmt, weshalb ich mich insgesamt nur enthalten konnte. Das ändert aber nichts an meiner ablehnenden Haltung – so, wie die Bezahlkarte jetzt umgesetzt wird, stellt sie eine deutliche Verschlechterung für einen großen Teil der Schutzsuchenden dar. Deshalb lehne ich die Bezahlkarte für Geflüchtete in dieser Form ab. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Leistungen für Asylsuchende
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir heute mit Expert:innen zwei Anträge der Union und der AfD diskutiert, nach denen die Leistungen für Asylsuchende weiter eingeschränkt werden sollen. Die ganze Debatte um Migration verschärft sich seit Monaten in einer sehr unangenehmen und menschenverachtenden Art und Weise. Deutlich wurde heute wieder, dass die Union dabei kräftig mitmischt. … weiterlesen
Das BAföG muss modernisiert werden
Das BAföG ist eine großartige Errungenschaft, denn es ermöglicht jungen Menschen, auch dann ein Studium aufzunehmen oder einen Schulabschluss nachzuholen, wenn sie von ihren Eltern keine finanzielle Unterstützung erhalten können. Aber - es ist nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Steigende Mieten und die Inflation belasten die Studierenden, weil das die BAföG-Sätzen nicht nachvollziehen. Deshalb haben wir einen Beschluss gefasst, wie das Bafög existenzsichernd ausgestaltet werden kann. … weiterlesen
Besuch beim Diakonieverband Münsingen
Die Diakonie in Münsingen ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Beratung und Unterstützung brauchen oder einfach nur Kontakt zu anderen suchen. Ich unterstütze diese engagierte Arbeit, die insbesondere von Geflüchteten genutzt wird. Der regelmäßige Austausch ist mir wichtig. Wir haben über aktuelle Projekte und neue Herausforderungen gesprochen. Diese direkte Rückmeldung aus der Praxis nehme ich mit nach Berlin. Sie erdet und ist zentral für eine zielgerichtete politische Arbeit. … weiterlesen
Treffen mit Vertreter:innen der Selbstständigenverbände
Heute habe ich mich zusammen mit meinen Kollegen Wolfgang Strengmann-Kuhn und Markus Kurth mit Vertreter:innen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) getroffen, um uns über ihre Anliegen auszutauschen. Auf der Agenda standen unter anderem das Statusfeststellungsverfahren, die Altersvorsorgepflicht und die Frage nach angemessenen Krankenversicherungsbeiträgen. Dieser Dialog hat bereits Tradition und der Austausch war wie immer produktiv.
Zusammenhalt stärken - unterwegs in Heilbronn
Gudula Achterberg, die Grüne Landtagsabgeordnete, hat mich eingeladen. Wir haben uns den ganzen Tag mit vielen engagierten Menschen ausgetauscht, tolle Initiativen und Projekte kennengelernt und natürlich auch über aktuelle Herausforderungen gesprochen. Ein Aspekt ist, dass die Solidarität in unserer Gesellschaft – die Selbstverständlichkeit, Menschen in besonderen Lebenslagen zu unterstützen, Risse bekommt aufgrund der unsäglichen Debatten, beispielsweise über das Bürgergeld. Unser gemeinsames Anliegen ist deshalb, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld sind nicht akzeptabel
Ich lehne das Haushaltsfinanzierungsgesetz ab, weil damit die verschärften Sanktionen beim Bürgergeld beschlossen werden. Menschen kann dann der Regelsatz komplett gestrichen werden, wenn sie zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen. Ich lehne das entschieden ab, auch wenn es auf grüne Intervention hin Verbesserungen gegeben hat. Allein die Androhung ist stigmatisierend und setzt alle anderen erwerbslosen Menschen unter Druck, prekäre und unpassende Beschäftigung anzunehmen. Es braucht individuelle Unterstützung – so wie es im Bürgergeld angelegt ist – und keine pauschalen Drohungen. … weiterlesen
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat mit Bundesminister Robert Habeck
Es hat mich sehr gefreut, dass der grüne Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz zu Gast beim Grünen Gewerkschafts- und Sozialberat war. Es war eine gute Debatte zum Thema „Transformation und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und interessant war auch der Austausch in den Arbeitsgruppen zur ostdeutschen Perspektive. Ich selbst konnte leider wegen einer Covid-Erkrankung nicht live dabei sein. Das hat mich unendlich geärgert, denn der Beirat ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Ich war aber zumindest digital zugeschaltet und beim Gruppenbild auch „live“ per iPad mit dabei. … weiterlesen
Danke Reutlingen!
8.000 Menschen waren in Reutlingen auf der Straße – so viele, wie noch nie. Sie haben klare Kante gezeigt gegen Rechts – für eine bunte und vielfältige Gesellschaft. Aufgerufen zur Kundgebung hatte ein breites Bündnis aus 90 Organisationen – Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Vereine, Verbände, Kammern, Initiativen und Einzelpersonen. Die Kundgebung war großartig und ein starkes … … weiterlesen
Zu Gast in Offenburg und Kehl: „Reicht uns Frauen das Geld im Alter?“
Der Grüne Kreisverband Ortenau hatte mich eingeladen und ich habe gleich für zwei Veranstaltungen an diesem Abend zugesagt und zwar in Offenburg und in Kehl am Rhein. Das Thema „Altersarmut bei Frauen“ ist nach wie vor wichtig. Viel zu vielen Frauen droht im Alter Armut, wenn ihre Erwerbsbiografie dementsprechend geschrieben ist. Ich bedanke mich bei den tollen Frauen, die in Offenburg und Kehl für die Kommunalparlamente kandidieren und dieses zentrale Thema an diesem Abend auf die Agenda gesetzt haben. … weiterlesen
