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Anti-Stress-Verordnung: Nahles muss sich durchsetzen
Die SPD ist sich uneinig über die Anti-Stress-Verordnung. Arbeitsministerin Nahles will sie, Wirtschaftsminister Gabriel nicht. Die Streitigkeiten gehen zu Lasten der Beschäftigten, die dem zunehmendem Druck am Arbeitsplatz ausgesetzt sind.
Zu den Plänen von Arbeitsministerin Nahles für eine Anti-Stress-Verordnung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
Das Chaos in der SPD geht weiter. Kaum tritt Minister Gabriel beim Arbeitsschutz auf die Bremse, prescht Arbeitsministerin Nahles mit Gesetzesplänen zu einer Anti-Stress Verordnung nach vorn. Dieser Streit ist unverantwortlich, denn Stress am Arbeitsplatz ist für viele Beschäftigten ein großes Problem. Fakt ist: Der Arbeitsschutz kann nicht allein den Tarifpartnern überlassen werden. Das wird einer sich wandelnden Arbeitswelt nicht gerecht. Ministerin Nahles muss sich endlich durchsetzen.
Stress entsteht auch nicht nur durch die geforderte Verfügbarkeit nach Feierabend. Hier springt Ministerin Nahles zu kurz. Fakt ist vielmehr, dass immer mehr Beschäftigte unter einem steigendem Arbeitsdruck und zunehmender Arbeitsverdichtung leiden. Die Arbeitsintensität ist in den vergangenen Jahren nachweislich angestiegen, gleichzeitig haben sich die Arbeitszeiten verlängert. Flexible, nicht planbare Arbeitszeiten sowie Schicht- und Nachtarbeit nehmen zu und immer mehr Menschen arbeiten auch am Wochenende. Verantwortlich für Stress, Verunsicherung und die Entwertung des eigenen Arbeitsvermögens sind häufig auch unsichere Beschäftigungsverhältnisse.
Wir brauchen endlich eine Anti-Stress-Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor psychischen Fehlbelastungen und die muss die gesamte Arbeitsorganisation im Betrieb inklusive Fragen der Arbeitszeit umfassen. Ein effektiver Arbeitsschutz darf nicht dem Tauziehen zweier Minister zum Opfer fallen. Der Schutz der Beschäftigten muss im Mittelpunkt stehen.
