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Antrag: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern
Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 189 für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Ich war damals auch in Genf und konnte die Rede der Kanzlerin verfolgen, in der sie betonte, wie wichtig dieses Abkommen sei. Die Ratifizierung in Deutschland steht aber noch immer aus. Deshalb mache ich gemeinsam mit meinem Kollegen Josip Juratovic von der SPD Druck mit einem Antrag.
Der Schutz der Menschenrechte von Hausangestellten ist ein wichtiges Thema, das viele Menschen betrifft. Weltweit arbeiten bis zu 100 Millionen Menschen als Hausangestellte. In Deutschland sind dies etwa 4 Millionen. Ein Großteil dieser Arbeit findet in einem Graubereich zwischen illegaler Beschäftigung und formalen Arbeitsverhältnissen statt. Deshalb genießen die Beschäftigten nur geringen Schutz. Die Ratifizierung des ILO-Abkommen in Deutschland wäre auch ein wichtiges Signal für andere Länder. Uruguay, Mauritius und die Philippinen haben ratifiziert, aber noch kein Land in Europa.
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt rasch zu handeln. Sie prüft das Übereinkommen schon seit geraumer Zeit, kann aber noch keine Ergebnisse präsentieren. Neben einer Umsetzung des Abkommens fordern wir in dem Antrag, dass Hausangestellte ein angemessenes Mindestentgelt erhalten. Neben einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro soll die Einführung eines allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohnes für Hausangestellte stehen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Situation von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten verbessert wird. Und alle Haushaltsangestellten sollen ihre Arbeitsverträge sowie Informationsmaterialien über ihre Rechte in einer Sprache erhalten, die sie verstehen.
