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Antrag: Dokumentation der Arbeitszeit und das Thema Zeitsouveränität
Vor weit mehr als einem Jahr urteilte der Europäische Gerichtshof, dass nicht nur die Überstunden, sondern die komplette Arbeitszeit dokumentiert werden muss. Das muss unbedingt im Arbeitszeitgesetz nachvollzogen werden. Passiert ist aber nichts. In einem Antrag fordere ich daher die Bundesregierung auf, das Urteil endlich umzusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Beschäftigte endlich mehr Zeitsouveränität erhalten, wenn es um ihre Arbeitszeit geht. Damit Arbeit besser ins Leben passt. Nächste Woche gibt es dazu eine öffentliche Anhörung – ich bin gespannt.
Im Urteil des EuGH heißt es wortwörtlich, „dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten (müssen), ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.“ Denn ohne die Dokumentation der täglichen Arbeitszeit kann weder die Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung über den Tag, noch die Zahl der Überstunden verlässlich ermittelt werden. Beides ist wichtig, um Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten einhalten zu können und so den Gesundheitsschutz zu stärken.
Wie das EuGH-Urteil umgesetzt werden kann, zeigt das Rechtsgutachten von Professor Dr. Frank Bayreuther von der Universität Passau, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben wurde. Erfasst werden muss danach Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit. Das Rechtsgutachten enthält konkrete Vorschläge, wie die Dokumentation der Arbeitszeit ausgestaltet werden kann. Nach über einem Jahr ist es an der Zeit, das EuGH-Urteil endlich umzusetzen und Rechtssicherheit zu schaffen.
Echter Handlungsbedarf besteht außerdem darin, den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen, denn ein einziges Arbeitszeitmodell für ein ganzes Erwerbsleben reicht für die meisten Menschen nicht aus. Dafür sind die sich wandelnden individuellen Lebenssituationen zu vielfältig. Es geht darum, Arbeit und Privatleben besser vereinbaren zu können. Kinder, die Pflege von Angehörigen oder das ehrenamtliche Engagement brauchen Zeit. Arbeitszeit muss deshalb für die Beschäftigten beweglicher werden. Da geht es dann beispielsweise darum, wann und wo gearbeitet wird. Deshalb sollen die Beschäftigten mehr Einfluss darauf haben können, wann sie arbeiten und wie ihre Arbeitszeit verteilt ist. Gleichzeitig muss endlich ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice geschaffen werden, das klare Regeln hat und rechtssicher angeboten werden kann.
Denn wenn Beschäftigte über Zeit und Ort ihrer Arbeit mitbestimmen können und so mehr Zeitsouveränität erlangen, dann sind sie zufriedener, produktiver und weniger gestresst. Denn dann passt die Arbeit besser ins Leben.
