Antrag: Tarifvertragssystem stärken

Die Tarifbindung der Betriebe und Unternehmen ist kontinuierlich gesunken – nur noch 62 Prozent der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Auch die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die damit für alle Betriebe einer Branche gelten, liegt aktuell gerade noch bei 1,5 Prozent. Damit hat dieses Instrument für mehr Tarifbindung praktisch keine Relevanz mehr. Deutschland befindet sich im EU-Vergleich auf dem gleichen Stand wie die osteuropäischen Staaten. Die schwarz-gelbe Regierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Wir wollen das Tarifvertragssystem stützen und stärken, damit die Tarifautonomie wieder ihren Namen verdient.

Mit Worten, aber ohne Konsequenzen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem DGB-Bundeskongress kritisiert, dass die weißen Flecken des Tarifvertragssystems auf der Landkarte der Bundesrepublik immer größer werden. Ich nehme aber die Tarifautonomie ernst und deshalb habe ich meinen Antrag zur Stärkung des Tarifvertragssystem in den Bundestag eingebracht.

Wir wollen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen, denn wir brauchen mehr branchenspezifische Mindestlöhne. Ganz im Sinne der Tarifautonomie sollen die Tarifpartner selbst entscheiden, ob branchenspezifische Mindestlöhne notwendig sind oder nicht. Mit einer Reform des Tarifvertragsgesetzes sollen Tarifverträge einfacher und leichter allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies hätte positive Auswirkungen auf die Löhne und Arbeitsbedingungen, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit von tariftreuen Betrieben. Konkret soll die Vetomacht von BDA reduziert werden, indem der sogenannte Tarifausschuss um die repräsentativsten Tarifparteien der betroffenen Branchen temporär erweitert wird. Zudem wollen wir die Schwelle der geforderten Tarifbindung von 50 auf 40 Prozent absenken und damit die Realität in der Tariflandschaft abbilden.

Antrag

1. Rede (30.06.2011)

2. Rede (Protokoll) (19.01.2011)

3. Rede (25.04.2013)