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Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Union beugt sich der Fleischlobby
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das eigentlich die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern und Ausbeutung verhindern sollte, wird von der Union blockiert. Die Fleischlobby war erfolgreich. Für die Beschäftigten in der Fleischindustrie ist es fatal, dass die Regierungsmehrheit das Gesetz wieder und wieder auf die lange Bank schiebt.
Aufgrund der Blockade der Union wurde das seit langem angekündigte Arbeitsschutzkontrollgesetz auch diese Woche im Deutschen Bundestag wieder nicht behandelt. Weil auch der Bundesrat zustimmen muss, ist jetzt klar: Auf regulärem Weg kann das Gesetz dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen werden. Damit kann das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie nicht wie versprochen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Es ist ein Armutszeugnis, dass es die Fleischlobby via Union wieder einmal geschafft hat, eine gesetzliche Regulierung der Fleischindustrie zu verhindern. Und dies obwohl kaum ein anderes Gesetz so vollmundig und lautstark angekündigt wurde. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wollte in der Fleischindustrie „aufräumen“. Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus wollte den „großen Hammer rausholen“. Und NRW Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sprach vom „System der Verantwortungslosigkeit“. Das waren große Worte, passiert ist aber nichts.
Bei der Blockade der Union geht es um die Leiharbeit. Sie soll ermöglicht werden, beispielsweise für die Grillsaison. Diese Argumentation trägt aber nicht. Solche Auftragsspitzen sind bekannt und kalkulierbar und lassen sich sehr einfach mithilfe von Arbeitszeitkonten bewältigen. Fatal aber ist die Blockade für die Beschäftigten. Denn seit Jahren ist bekannt, dass die Beschäftigten in der Fleischindustrie, die meist aus Osteuropa kommen, rücksichtslos ausgebeutet werden. Sie arbeiten hart für niedrige Löhne, zehn und mehr Stunden, sechs Tage in der Woche. Sie werden in engen, zum Teil katastrophalen Unterkünften untergebracht. Und das darf es nicht mehr geben.
Das zentrale Problem in der Fleischindustrie sind die Werkverträge und Subunternehmerketten. Es ist nicht akzeptabel, dass der Kernbereich der Fleischindustrie massenhaft an Subunternehmen ausgelagert wird. Die Fleischbarone stehlen sich mit diesen Werkvertragskonstruktionen aus der Verantwortung beim Arbeitsschutz. Mit diesem undurchsichtigen Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit und mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie muss endlich Schluss sein. Und dafür braucht es endlich das versprochene Gesetz, denn Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie darf es nicht mehr geben.
