Atomkraft? Nein Danke!

Sie nennen es Stuttgarter Erklärung, ihre Petition pro Atomkraft. Zwanzig deutsche Professor:innen haben sich zusammengetan, und fordern die Rückkehr zur Atomkraft. Unter ihnen befinden sich auch bekennende Leugner der Klimakrise. Sie und rund 58.000 Unterzeichner:innen der Petition möchten, dass der Atomausstieg rückgängig gemacht wird. Die hohe Unterstützung war Grund dafür, dass diesen Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema stattfand.

Unsere öffentliche Diskussion im Petitionsausschuss gab schon einmal einen Vorgeschmack auf die Diskussionen, die jetzt im Zuge von Energie- und Klimakrise verstärkt auf uns zukommen werden. Denn begründet wird die Forderung der Professor.innen mit der Behauptung, die einseitige Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas manövriere unser Land in die Energienot. Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Und das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärfe diese Gefahren noch – und bremse zusammen mit der weiteren Kohleverstromung den internationalen Klimaschutz.

Wie nicht anders zu erwarten, stellten sich Politiker von Union und AFD geschlossen hinter die Petenten und machten gemeinsam Front gegen den Atomausstieg, der doch  – wir erinnern uns – von einer CDU-Kanzlerin beschlossen wurde. Mit Gelächter und Zwischenrufen machten insbesondere die Herren von Union und AFD während der Ausschusssitzung deutlich, dass eine gute Debattenkultur ein Fremdwort für sie ist.

Bei Sicherheitsbedenken winkten sie ab. Und bei der Frage nach dem Wohin mit dem Atommüll blieben sie jede Antwort schuldig. Dabei ist doch gerade die Frage nach einem Endlager essentiell, wenn man, wie Petenten und Union, noch mehr radioaktiven Abfall produzieren möchte. Außerdem tragen die drei noch aktiven Atomkraftwerke gerade mal nur mit ca. sechs Prozent zur Stromproduktion bei. Und auch weltweit ist hier ein deutlicher Rückgang zu sehen. Der Anteil ist von 18 Prozent im Jahr 1996 auf zehn Prozent im Jahr 2021 gesunken. Die Bedeutung der Erneuerbaren Energien ist in den vergangenen Jahren dagegen kontinuierlich gestiegen. Im ersten Halbjahr 2022 deckten Erneuerbare Energien insgesamt rund 49 Prozent unseres Bruttoinlandstromverbrauchs.

Und das ist gut so. Denn wir Grünen stehen für eine Welt ohne Atomkraft und für eine echte Energiewende. Deutschland hat aus guten Gründen beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Statt in diese Hochrisikotechnologie zu investieren, wollen wir die Abhängigkeiten von fossilen und nuklearen Rohstoffen konsequent reduzieren und dafür die Energiewende und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien endlich beschleunigen.