Beschäftigte vor Mobbing schützen

Mobbing zielt auf die Psyche der Menschen. Die Betroffenen leiden unter den gezielten Angriffen auf ihre Persönlichkeit. Ihr Leben bekommt Risse. Sie verlieren häufig ihren Job. Viele werden krank. Und doch ist Mobbing ein bislang vernachlässigtes Problem in der Arbeitswelt und mit der bisherigen Rechtslage kaum zu greifen. Deshalb bekommen viele Mobbing-Betroffene vor Gericht kein Recht. Der 22. Februar, der internationale Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tag, soll darauf aufmerksam machen und helfen, dass sich daran etwas ändert.

Die EU-Kommission hat bereits 2001 Mobbing als „psychische Gewalt“ bezeichnet. In Deutschland aber ist Mobbing noch immer kein gesetzlich verankerter Rechtsbegriff und damit kann Rechtsschutz nicht flächendeckend und einheitlich gewährleistet werden. Der allgemeine Rechtsschutz von Mobbing-Betroffenen beruht ausschließlich auf der Rechtsprechung. Es fehlt damit auch eine Anspruchsgrundlage für Schadensersatz bei Mobbing. Zudem ist die Beweisführung äußerst kompliziert. Daher haben wir beim Mobbing am Arbeitsplatz nicht nur ein Sensibilisierungsproblem, sondern auch ein handfestes Rechtsproblem. Das möchte ich ändern.

In den vergangenen Legislaturperioden habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, dass wir eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, mit der betroffene Beschäftigte wirkungsvoll vor Mobbing geschützt und ihnen Möglichkeiten eröffnet werden, Recht zu bekommen. Denn bislang haben Betroffene vor Gericht kaum Aussicht auf Erfolg.

Es ist gut, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, einen neuen Mobbing-Report in Auftrag zu geben. Den letzten und bisher einzigen Mobbing-Report gab es im Jahr 2002. Es ist also Zeit für einen neuen Bericht, der Ausmaß, Strukturen und Ursachen von Mobbing am Arbeitsplatz sichtbar macht. Auf dieser Grundlage müssen dann Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Mobbing folgen.

Mobbing ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Problem mit weitreichenden sozialen und gesundheitlichen Folgen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Opfer von Mobbing wirkungsvoll schützen. Es ist gut, dass mit dem heutigen Aktionstag am 22. Februar zahlreiche Institutionen darauf aufmerksam machen. Und daran beteilige ich mich. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit.