„Osterpaket“ für eine konsequente Energiewende

Wir streiten schon lange für die Energiewende. Jetzt macht Putins brutaler Krieg in der Ukraine den schnellen Umstieg auf die Erneuerbaren dringender als je zuvor. Nur so können wir unsere fossile Abhängigkeit endlich beenden und in Zukunft eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung gewährleisten können. Unser grüner Wirtschafts- und Klimaminister, Robert Habeck, hat daher heute das Osterpaket ins Kabinett gebracht. Es schafft die Grundlage, den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen.

Das Gesetzespaket besteht aus drei Vorhaben. Das Kernstück ist eine umfassende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die auf eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien abzielt. Das neue EEG umfasst höhere Ausbaumengen und bessere Finanzierungsoptionen für Wind- und Solarenergie. Außerdem soll es mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen und Kommunen geben. Das ist gut und wichtig, denn wir wollen bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 80 Prozent erreichen. Mit dem jetzigen Ausbautempo wäre das nicht zu schaffen.

Das zweite Vorhaben ist die Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes. Sie soll die Nutzung und den Ausbau der Windenergie auf See voranbringen, unter enger Berücksichtigung des Naturschutzes, der Schifffahrt und der Anbindung an das Leitungsnetz. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes wird schließlich unter anderem geregelt, dass abrupte Lieferstopps durch die Energielieferanten künftig so nicht mehr möglich sind. Die Bundesnetzagentur erhält außerdem zusätzliche Aufsichtsbefugnisse gegenüber Energielieferanten.

Das „Osterpaket“ macht insgesamt sehr deutlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien, Natur- und Artenschutz sowie Landwirtschaft sich künftig nicht mehr im Weg stehen, sondern in die gleiche Richtung gehen. Ich bin froh, dass die Koalition diesen Weg zu mehr Klimaschutz und Energiesouveränität jetzt beschreitet. Jetzt muss es darum gehen, dass Tempo hoch zu halten, die Gesetzesänderungen gemeinsam zu beschließen und dann auch konsequent umzusetzen.