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21.01.2011

Bundesregierung will Ehrenamtliche mit Hartz-IV-Bezug bestrafen

2011 ist das Jahr des Ehrenamts. Menschen, die sich freiwillig um soziale Projekte kümmern, Jugendarbeit leisten oder kommunale oder kirchliche Aufgaben übernehmen sind enorm wichtig für unsere Gesellschaft. Sind Ehrenamtliche aber arbeitslos, sollen sie zukünftig bestraft werden, indem sie anders behandelt werden, als Erwerbslose. Für uns ist dies eine schreiende Ungerechtigkeit.

Auch viele Hartz-IV-EmpfängerInnen engagieren sich bei sozialen Projekten und leisten wichtige Arbeit in verschiedenen Bereichen. Sie wollen aktiv sein, wollen ihren Beitrag leisten und nicht untätig sein, deshalb sollten sie auch von allen Seiten unterstützt und gefördert werden. Das werden sie auch – außer von der schwarz-gelben Bundesregierung. Für eine ehrenamtliche Arbeit beispielsweise Ortsbürgermeister oder als Trainer eines Jugendfußballclubs bekommen die Ehrenamtlichen eine Aufwandentschädigung. Davon können sie ihre Fahrtkosten begleichen, im Falle des Fußballtrainers auch Turnschuhe kaufen. Das Arbeitsministerium plant jetzt, diese Entschädigungsleistungen als Einkommen anzusehen und auf das Hartz-IV-Geld anzurechnen. Damit werden Ehrenamtliche mit Hartz-IV-Bezug für ihr Engagement noch bestraft und das darf nicht sein. Wir Grüne wollen keine Zwei- oder Drei-Klassen-Gesellschaft und werden uns im Vermittlungsausschuss vehement dafür einsetzen, dass engagierte Hartz-IV-EmpfängerInnen gerecht behandelt werden.

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