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15.06.2023

Bundestag will Mutterschutz für alle

Der Bundestag setzt sich für einen besseren Mutterschutz für selbständige Frauen ein. Anlass dafür war die Petition einer selbständigen Tischlerin mit eigenem Betrieb, die in ihrer Schwangerschaft erfahren musste, wie unzulänglich sie in dieser Zeit geschützt ist. Die Abgeordneten des Bundestages haben diese Petition der Bundesregierung zur „Berücksichtigung“ überwiesen, um so gesetzliche Neuregelungen anzustoßen.

Der fehlende Mutterschutz diskriminiert selbstständige Frauen. Das verdeutlicht auch diese Petition von Johanna Röh. Mit ihrer Petition macht die Tischlermeisterin sehr deutlich auf die Lücken im System des Mutterschutzes aufmerksam. Denn darin ist eine finanzielle Absicherung für schwangere Selbstständige nicht vorgesehen. Wenn eine selbstständige Frau Schwangerschaftsbeschwerden hat und krank wird, gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nur wer sich zusätzlich mit einer Krankentagegeldversicherung abgesichert hat, sieht dann manch-mal Geld, allerdings auch erst nach gewissen Warte- und Karenzzeiten. Und auch das Mutterschaftsgeld sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt in Höhe von 100 Prozent des Lohns erhalten nur angestellte Frauen. Für Selbständige gibt es das nicht.

Der Petitionsausschuss und der Bundestag haben sich daher dazu geschlossen positioniert und die Petition einstimmig mit dem höchsten Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung überwiesen Bisherige Bundesregierungen haben hier nie etwas getan. Mit der Ampel wird das jetzt anders werden. Denn auch aus Sicht des Bundesfamilienministeriums ist es ein besonders wichtiges Anliegen, dass Selbstständigkeit und Kinderwunsch gut vereinbar und selbstständige Frauen rund um die Geburt ausreichend abgesichert sind. Hier wird sich in Zukunft also definitiv etwas ändern.

PM Bundestag will Mutterschutz für alle