Corona: Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen

Die pandemische Lage ist besorgniserregend. Es war ein Fehler, die Corona-Maßnahmen Anfang März zu lockern. Die dritte Welle ist nicht gebrochen und die Intensivstationen sind am Limit. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass sich deutlich weniger Menschen an dem gefährlichen mutierten Virus anstecken. Deshalb war es unvermeidlich, die Notbremse zu ziehen. Doch leider wird die Wirtschaft wieder zu wenig in die Verantwortung genommen.  

Gestern hat der Bundestag mehrheitlich das neue Infektionsschutzgesetz – und damit die Corona-Notbremse – beschlossen. Ich persönlich habe weder zugestimmt noch abgelehnt, denn ich war zeitgleich in Stuttgart bei den Koalitionsverhandlungen. Doch ich hätte mich wie meine Fraktion enthalten. Denn diese Notbremse, die da beschlossen wurde, reicht nicht aus.

Es ist längst an der Zeit, dass wir die Arbeitswelt verbindlicher in die Pflicht nehmen. Bisher sieht die Politik vor allem Einschränkungen für Bildung und Privatleben vor. Und das ist nicht konsequent genug, um uns alle vor der Epidemie zu schützen. Mehr verbindliche Tests in den Betrieben und kostenlose FFP2-Masken für die Beschäftigten sind da besser geeignet als Ausgangssperren in der Nacht. Durch ihre Weigerung, die Arbeitswelt wirklich verbindlich in die Pflicht zu nehmen, setzen Union und SPD die Wirksamkeit dieser Bremse aufs Spiel. Denn wo nicht per Pflicht getestet wird, wie in den Schulen, da können erkrankte Menschen zur Arbeit kommen und ihre Kolleg:innen anstecken.

Ausgangssperren schränken unsere Freiheit stark ein und können daher nur innerhalb eines schlüssigen Gesamtkonzepts eine ultima ratio sein. Die jetzt beschlossen Notbremse, bei der wir uns enthalten haben, darf daher nur ein erster Schritt sein. Es ersetzt keine umfassendere Strategie für die kommenden Monate. Der eingeschlagene Weg muss fortgesetzt und ein echter bundesweiter Stufenplan im Infektionsschutzgesetz verankert werde.