Debatte im Bundestag // Corona-Beschlüsse – hochriskant!

Die Entscheidungen der gestrigen Konferenz von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hinterlassen ein mulmiges Gefühl. Es soll Öffnungen geben, allerdings ohne ausreichend Tests  bei gleichzeitig geringer Impfquote. Das ist mitten in einer anrollenden dritten Welle extrem gefährlich – trotz des verständlichen Wunsches nach einer Rückkehr zur Normalität. Und wenn jetzt die Minister Spahn und Scheuer die „Taskforce Testlogistik“ leiten sollen – nach einem Jahr Corona-Pandemie – dann läuft hier einiges gewaltig schief.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt nicht mehr, sondern steigt langsam wieder an. Mitten in dieser Phase haben sich Bund und Länder nun für Lockerungen entschieden. Wenn es aber Öffnungen gibt, dann müssen diese durch eine sinnvolle Teststrategie abgesichert sein. Wir Grüne fordern schon lange eine konsequente Teststrategie und den Einsatz von massenhaften Schnelltests. Erst Ende Februar wurden die ersten in Deutschland zugelassen, jetzt wiederum fehlt es an diesen Tests und nun, Anfang März, wurde endlich eine „Taskforce Testlogistik“ eingeführt und dann noch unter der Leitung von Spahn und Scheuer. Das hat die Bundesregierung komplett verschlafen. Das alles kommt viel zu spät. Länder wie Baden-Württemberg oder Berlin haben schon Millionen Tests bestellt und bezahlt.

Die Bundesregierung rennt den Entwicklungen hinterher und verspielt die Erfolge der bisherigen Anstrengungen auf der Zielgeraden. Statt Testchaos und stagnierenden Impfungen schlagen wir Grünen einen Weg vor, der zwischen Lockdown und Lockerung verläuft und an klare Voraussetzungen gebunden ist: Massenhafte Verfügbarkeit von günstigen Schnelltests, durch eine klare Teststrategie inkl. Abnahmegarantien, damit die Unternehmen wissen, wie viel sie produzieren müssen. Eine alternative App, die funktioniert und als Nachweissystem für Negativtests taugt, damit Lockerungen an ein Testregime gekoppelt werden können.

Im Bundestag wurde heute diskutiert, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter fortbesteht. Dem stimmen wir natürlich zu. Wir sind in einer dramatischen Phase der Pandemie. Dann kann sie nicht für beendet erklärt werden. Wir kritisieren aber scharf, dass Union und SPD den Bundestag wieder auf die Rolle einer nachträglichen Beratungsinstanz der Bund-Länder-Runden reduzieren. Ihr Gesetzentwurf lässt den Bundestag nicht über einen Risikostufenplan entscheiden und sieht keinen Pandemierat vor. Wir haben deshalb beim Infektionsschutzgesetz mit „Nein“ gestimmt.