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Debatte zum Antrag „Garantiesicherung statt Hartz IV“
Heute haben wir den Antrag „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ in den Bundestag eingebracht. Wir positionieren uns damit klar für eine Reform der Grundsicherung, mit der Menschen nicht stigmatisiert werden und die ihnen soziale Teilhabe ermöglicht.
Mit der grünen Garantiesicherung haben wir ein umfassendes Konzept vorgelegt, um Hartz IV zu überwinden und den Menschen eine sanktionsfreie Grundsicherung zu ermöglichen. Dabei geht es um gerechte Löhne, eine eigenständige Kindergrundsicherung und vor allem um einen würdigen und respektvollen Umgang mit Menschen in Arbeitslosigkeit. Es braucht endlich eine Arbeitsförderung, die den Menschen auf Augenhöhe begegnet und sinnvolle Weiterbildungsmöglichkeiten eröffnet. Und es braucht dringend einen höheren Regelsatz, der das tatsächliche Existenzminimum abbildet und damit auch soziokulturelle Teilhabe ermöglicht. Darüber hinaus fordern wir die Individualisierung der Leistung und eine einfache Selbstauskunft statt umfangreicher Vermögensprüfung.
Die heutige Plenumsdebatte hat wieder einmal gezeigt, dass nicht nur wir Reformbedarf bei Hartz IV sehen. Lediglich die Union hat sich gemütlich eingerichtet und möchte, dass alles bleibt, wie es ist – die Idee vom „Sozialleistungsmissbrauch“ und „leistungslosem“ Einkommen sitzt hier tief. Da wird auch der noch unbekannte Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Reform von Hartz IV wenig helfen. So kurz vor der Bundestagswahl reiht sich der Entwurf wohl ein in eine Reihe von Initiativen, die niemals umgesetzt werden. Wir meinen es mit der Garantiesicherung jedoch ernst und fordern eine schnelle und umfangreiche Reform!
