Der Atomausstieg kommt

Olaf Scholz hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und entschieden, dass alle verbleibenden drei Atomkraftwerke bis zum 15.4.2023 im Streckbetrieb laufen sollen. Entscheidend ist, dass der Atomausstieg gilt und spätestens zum 15. April faktisch abgeschlossen ist. Es werden keine neuen Brennelemente beschafft und wir können uns endlich wieder den richtigen Debatten und Entscheidungen zuwenden. Und das ist der Ausbau der Erneuerbaren, der Energieeinsparung und Effizienz.

Als Partei und Fraktion hatten wir uns für eine Einsatzreserve der süddeutschen AKWs Isar 2 und Neckarwestheim ausgesprochen. Dabei geht es nicht um die Strommenge oder um einen Beitrag zur Senkung der Strompreise. Es geht darum, dass die AKW in einem extrem kritischen Szenario eventuell einen geringen Beitrag dazu leisten können, die Netzstabilität zu gewährleisten – eine Situation, in der wir wegen einer verfehlten Energiepolitik sind. Und „verfehlt“ meint, dass Bayern weder den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch den Netzausbau vorangebracht hat. Deutschland muss gerade zudem viel Strom nach Frankreich leiten, weil dort seit Monaten gerade mal die Hälfte der Atomkraftwerke laufen. Die Gründe dafür sind bekannt. Es gibt technische Probleme und zu wenig Kühlwasser in den Flüssen. 

Wichtig ist, dass mit der jetzigen Entscheidung der Atomausstieg besiegelt ist. Es wird keine neuen Brennelemente geben und die Debatte um eine Weiternutzung der Atomkraft in Deutschland ist beendet. Wichtig ist auch, dass wir jetzt als Parlament über die Entscheidung beraten – mit aller Verantwortung und doch wissend, dass das AKW Emsland in der Sache fachlich nicht notwendig ist. Gemeinsam mit unserem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeiten wir außerdem weiter daran, die eigentlich wichtigen Entscheidungen voranzubringen. Denn Energie- und Versorgungssicherheit erreichen wir nur, indem wir den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben und das ganze Potenzial von Energieeinsparung und Energieeffizienz tatsächlich nutzen.