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Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen
Für das Jahr 2021 ist geplant, dass der Mindestlohn auf 9,85 Euro steigt. Das ist zu wenig. Denn Sinn und Zweck des Mindestlohns ist, die Beschäftigten vor Armut zu schützen. Um dies sicherzustellen, muss der Mindestlohn zügig auf 12 Euro steigen. Außerdem wollen wir das Mindestlohngesetz ändern. Die Anpassung des Mindestlohns darf sich zukünftig nicht mehr allein an der Tarifentwicklung orientieren.
Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, 9,85 Euro sind dafür zu wenig. Deshalb muss er zügig auf zwölf Euro steigen. Nur so wird sichergestellt, dass Beschäftigte in Vollzeit von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben können. Genau das muss der Anspruch der Politik sein. Außerdem müssen die Regeln für die Mindestlohnkommission dringend reformiert werden. Wenn sich die Kommission weiter nur an der Tarifentwicklung orientieren darf, brauchen wir noch zehn Jahre, bis ein armutsfester Mindestlohn von zwölf Euro erreicht ist. Das kann die Bundesregierung nicht ernsthaft in Betracht ziehen.
Die Bundesregierung muss umgehend einen Gesetzentwurf zur Reform des Mindestlohngesetzes vorlegen und mit einer Sofortmaßnahme den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Zudem braucht die Mindestlohnkommission für die Zukunft mehr Gestaltungsspielraum. Dafür müssen die starre Kopplung an die Tarifentwicklung abgeschafft und der Schutz vor Armut als hartes Kriterium gesetzlich verankert werden. Dann kann der Mindestlohn künftig so erhöht werden, wie es ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten ist.
