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Der schwarz-rote Koalitionsvertrag – ohne Elan und ohne Vision
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist verhandelt. Während die SPD darüber abstimmt, habe ich ebenfalls die anvisierte Politik bewertet. Natürlich stehen die Ziele in der Arbeitsmarktpolitik für mich im Mittelpunkt – die geplanten Maßnahmen beim Klimaschutz sind mir aber auch wichtig. Die Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit sind zaghaft – die Energiewende wird ausgebremst.
Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin wird viel bewahrt, aber es gibt auch zaghafte Ansätze für eine andere Politik. So ist der angekündigte Mindestlohn immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Und auch bei der avisierten Mietpreisbegrenzung und der Frauenquote in den Aufsichtsräten zeigen die Koalitionäre zumindest ansatzweise einen gewissen Blick mit Perspektive. Drängende Zukunftsaufgaben jedoch ignoriert dieser Vertrag. Klimaschutz, die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, die Revitalisierung der Europäischen Union oder nachhaltig finanzierte Investitionen in Bildung und einen besseren sozialen Ausgleich – für all diese großen Herausforderungen hat die große Koalition keine Lösungen anzubieten. Und um die sogenannten prioritären Projekte abzusichern, ist eine Diskussion um zusätzliche Schulden oder Steuern vorprogrammiert. Es droht uns also eine Große Koalition ohne großen Elan und ohne Vision.
Mindestlohn und Minijobs
Gute Arbeit muss sich lohnen und existenzsichernd sein. Dafür habe ich mich immer eingesetzt und das haben die Koalitionäre inzwischen auch erkannt. Deshalb wollen sie einen allgemein verbindlichen Mindestlohn einführen, der vor Dumpinglöhnen schützt. So weit, so schön. Doch leider gilt dieser verbindliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro erst ab dem Jahr 2017 für alle Beschäftigten. Zuvor gilt er nicht in Branchen, in denen Tarifverträge niedrigere Löhne festgelegt haben. Manche sollen den Mindestlohn schon im Jahr 2015 bekommen, andere also nicht. Das betrifft rund eine Millionen Beschäftigte in Deutschland. Das Lohndumping wird so erst in drei Jahren enden – pünktlich kurz vor der nächsten Bundestagswahl.
Sinkende Tarifbindung hat in den vergangenen Jahren zu weißen Flecken in der deutschen Tariflandschaft geführt. Um dem etwas entgegenzusetzen, habe ich mich in der vergangenen Wahlperiode sehr dafür eingesetzt, dass das wichtige Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung den heutigen Gegebenheiten besser angepasst wird. Darauf geht die Große Koalition erfreulicherweise sehr konkret ein. Ausreichend soll künftig das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses sein und auch das Arbeitnehmerentsendegesetz soll für alle branchenspezifischen Mindestlöhne geöffnet werden. Diesen Ansatz halte ich für sehr positiv. Allerdings müssen wir abwarten, wie die Koalitionäre das Projekt tatsächlich umsetzen werden.
In der Leiharbeit dagegen gibt es keine echten Verbesserungen. Sowohl die Höchstüberlassungszeit (von 18 Monaten) als auch die Einführung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nach neun Monaten gehen an der Realität vorbei. Mehr als 80 Prozent aller Beschäftigten in Leiharbeit sind von diesen Neuregelungen gar nicht erst betroffen, denn sie arbeiten kürzer in ein und demselben Betrieb. Die geplanten Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen hingegen sind positiv und müssen aber konsequent umgesetzt werden. Die stärkeren Rechte des Betriebsrates sind ebenfalls sinnvoll, aber dennoch weiterhin unzureichend. Informationsrechte allein reichen bei Leiharbeit und Werkverträgen nicht aus. Notwendig ist eine echte Mitbestimmung, um die Beschäftigten tatsächlich zu stärken.
Von Befristungen sind insbesondere Frauen betroffen. Arbeitsverträge ohne jeden sachlichen Grund werden im Koalitionsvertrag aber mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das ist für mich ein Skandal. Und auch die vielen Frauen in Minijobs werden weiterhin in der Armutsfalle bleiben, denn sie sollen künftig nur etwas besser über ihre Rechte informiert werden. Die Rentenversicherungspflicht blieb auf der Strecke. Das gleiche gilt für die Entgeltgleichheit. Unternehmen ab 500 Beschäftigte sollen künftig lediglich verpflichtet werden, im Rahmen ihrer Geschäftsberichte unter anderem auch dazu Stellung zu nehmen, ob Frauen und Männer in ihrem Betrieb bei gleicher Arbeit gleich entlohnt werden. Ansonsten bleibt es bei Appellen an die Wirtschaft. Und diese Appelle haben schon in der Vergangenheit nie etwas bewirkt.
Soziale Sicherung – Fehlanzeige
Künftig darf, wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen. Das ist richtig, aber es bleibt für manche doch wieder eine Mogelpackung. Denn das Zugangsalter wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters wieder auf 65 Jahre angehoben. Gleichzeitig wird die so genannte Mütterrente eingeführt. Finanziert werden soll das alles durch einen tiefen Griff in die Rentenkasse – zulasten der Beitragszahler_innen und zukünftiger Generationen. Denn mittelfristig sind dann höhere Beiträge für die Rentenversicherung nötig, um die höheren Ausgaben decken zu können. Das ist nicht gerecht. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermittel finanziert werden. Die Einführung der so genannten Lebensleistungsrente aber ist erst für 2017 versprochen. Das Problem Altersarmut wird damit erneut in die nächste Wahlperiode verschoben.
Für die Menschen, die derzeit keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, hat der Koalitionsvertrag gerade mal warme Worte. Weder das Arbeitslosengeld II soll erhöht werden, noch gibt es Ideen für einen sozialen Arbeitsmarkt. Alles zusammen ist mehr als enttäuschend. Gerade Erwerbslose brauchen Chancen und Perspektiven.
Die ungerechte Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bleibt unangetastet. Gleichzeitig zahlen die gesetzlich Versicherten künftig alle Kostensteigerungen alleine, denn der Arbeitgeberbeitrag wird auf Dauer festgeschrieben. Das wird insbesondere Versicherte mit geringen Einkommen belasten. In der Pflegepolitik machen Union und SPD viele schöne Versprechungen, wie die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes oder die Förderung der Pflege im Quartier, vielfach bleiben sie dabei aber nur an der Oberfläche. Ein pflegepolitisches Gesamtkonzept wird nicht erkennbar. Auch in der Pflegeversicherung bleibt es bei der ungerechten Trennung von Sozialer und Privater Pflegeversicherung. Nachhaltiger und gerechter wäre die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege und bei der Gesundheit unter Einbeziehung aller Bürger_innen und aller Einkommensarten. Aber davon hat sich die SPD offenbar verabschiedet.
Die Energiewende wird ausgebremst
Die Große Koalition wirft einen dunklen Schatten auf die Energiewende. Statt zu gestalten, zerlegen sie bei ihren Verhandlungen die Energiewende. Der Koalition fehlt es an politischem Willen, die Umstellung des Energiesystems bezahlbar, klima- und sozialverträglich voranzubringen. Die erneuerbaren Energien werden ausgebremst. Entscheidende Vorgaben für den Energiemarkt und den Klimaschutz bleiben ungeklärt. Damit verabschieden sich Union und SPD von einer aktiven Rolle Deutschlands in der Klimaschutzpolitik. Sie ducken sich bei der überfälligen Anhebung der EU-Klimaschutzziele auf 30 Prozent bis 2020 genauso weg wie bei der Festlegung nationaler CO2-Minderungsziele. Eine wirksame Reparatur des Emissionshandels lehnen die künftigen Koalitionäre sogar ausdrücklich ab. Klimaschutz ist damit zur Makulatur verkommen.
Gleichzeitig stutzen Union und SPD dem Ausbau von Ökostrom die Flügel. Bis 2025 soll der Stromanteil aus Wind und Sonne höchstens 45 Prozent erreichen, so soll es gesetzlich festgelegt werden. Das ist eine Kampfansage an alle, die noch in erneuerbare Energien investieren wollen und ein klimapolitischer Offenbarungseid. Für Windkraftanlagen an Land hat die Koalition zusätzlich ein ganzes Bündel von Restriktionen und Vergütungskürzungen vereinbart. Nur „gute Standorte“ im Norden sollen künftig noch gefördert werden. Damit würde der Süden Deutschlands zur Sperrzone für Windkraft. Das schadet nicht nur dem Klimaschutz, sondern ist auch ökonomisch unsinnig. Denn gerade die Windenergie im Binnenland ist der Billigmacher der Energiewende. Dazu kommen in der Summe noch nicht absehbare Vergütungskürzungen. Ob und wo Windkraft sich dann noch rechnet und ausgebaut werden kann, ist völlig offen.
Stattdessen setzt die Große Koalition auf den Klimakiller Nummer eins – die Kohle. Die konventionellen Kohlekraftwerke seien als Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar, heißt es im Koalitionsvertrag. Eine ambitionierte Energiewende, die Arbeitsplätze schafft und Deutschlands Wirtschaft eine weltweite Pole-Position verschaffen könnte, geht anders. Während die konventionelle Energiewirtschaft gepäppelt wird, entzieht Schwarz-Rot den Schlüsselbranchen der Energiewende die Planungssicherheit. So schnürt man der Energiewende die Luft ab.
Doppelte Staatsangehörigkeit nur für Hiergeborene
CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, die so genannte Optionspflicht für hier geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern aufzuheben. Die jungen Menschen müssen sich nicht wie bisher bis zum Ende ihres 23. Lebensjahres zwischen dem deutschen und einem anderen Pass entscheiden. Von dieser Lösung profitieren in erster Linie junge Deutsche aus türkischen Elternhäusern, denn sie machen rund 70 Prozent aller Optionspflichtigen aus. Dennoch – für im Ausland geborene Menschen gilt die neue Regelung weiterhin nicht. Damit bleibt es beim grundsätzlichen Nein zur Mehrstaatigkeit. Und das ist für viele jahrelang in Deutschland lebende Migrant_innen enttäuschend und für mich auch.
Bürger_innenrechte werden zur Vorratsdatenspeicherung
Die Debatte zum geplanten Beschäftigtendatenschutz unter schwarz-gelb war großes Kino. Die Ausführungen im Vertrag der Großen Koalition ignorieren das für die Beschäftigten wichtige Thema gleich ganz, denn die Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung sollen abgewartet werden. Damit wird der Beschäftigtendatenschutz bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt.
Vor allem aber startet die große Koalition bürgerrechtsfeindlich. Mitten in der NSA-Affäre wollen Union und SPD die verfassungsrechtlich hochproblematische Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof in wenigen Monaten ein zentrales Urteil zur Vorratsdatenspeicherung spricht. Nicht einmal darauf wollen die Koalitionäre warten. Die SPD gibt mit dem Ja zur Vorratsdatenspeicherung jeden bürgerrechtlichen Anspruch an der Garderobe der großen Koalition ab. Wer die vertrauliche Kommunikation von 80 Millionen Menschen in Deutschland anlasslos speichern will, hat nichts aus der NSA-Überwachungsaffäre gelernt. Dazu passt, dass die gerade erst gegründete Stiftung Datenschutz gleich wieder abgewickelt werden soll. Diese Weichenstellungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag sind fatal. Denn ein effektiver Datenschutz ist das zentrale Grundrecht im digitalen Zeitalter. Er gehört gestärkt, nicht geschwächt.
Alles bleibt beim Alten in Europa
Seit Monaten wartet Europa auf Berlin. Dringend notwendige Entscheidungen wurden auf die Zeit nach dem Wahltag geschoben und liegen bis heute auf Eis – das dritte Griechenland-Programm oder Fortschritte bei der Bankenunion. Doch am Ende hat sich dieses Warten nicht gelohnt, denn aus Berlin kommen keine neuen Töne. Notwendig wäre ein deutliches Engagement und entschlossenes Handeln der Bundesregierung gegen die Krise. Stattdessen haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, möglichst wenig Konkretes zu sagen und einfach so weiter zu machen wie bisher. Die einseitige Sparpolitik wird nicht korrigiert und das Altschuldenproblem bleibt unerledigt. Gleichzeitig wird die neue Regierung das so wichtige Projekt der europäischen Bankenregulierung im Interesse der deutschen Finanzindustrie weiter behindern. Das deutsche Interesse an Europa liegt also weiterhin vor allem in den kurzfristigen Interessen starker, exportorientierter deutscher Unternehmen. Eine übergeordnete Perspektive auf ein wirtschaftlich gesundes und solidarisches Europa lässt die Große Koalition vermissen.
