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DGB-Tagung: Tarifvertrag – allgemein, verbindlich, stark!
Foto: Simone M. Neumann
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause war ich zur Podiumsdiskussion des DGB eingeladen. Thema war die Stabilisierung des Flächentarifvertrags durch eine Reform der Allgemeinverbindlicherklärung. Dieses Thema ist mir ein besonderes Anliegen, denn die Tarifautonomie muss wieder funktionieren und möglichst alle Beschäftigten müssen davon profitieren. Wir wollen die Schwelle im Tarifvertragssystem abbauen, damit mehr Tarifverträge für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Und ebenso wollen wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen.
In der Arbeitswelt läuft so einiges schief. Heute begehen zu viele Arbeitgeber Tarifflucht, indem sie in Mitgliedschaften ohne Tarifbindung wechseln oder beispielsweise zweifelhafte Werkverträge vergeben. Das wichtige Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung funktioniert deshalb nicht mehr. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten und erkämpfte kollektive Errungenschaften, wie die Mitbestimmung umgangen werden. Damit wird der Jahrzehnte alte gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft aufgekündigt.
Wir brauchen Reformen. Es muss sich was ändern, damit die Menschen wieder anständig entlohnt werden und Sicherheit erhalten. Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, mehr branchenspezifische Mindestlöhne und Tarifverträge, die für alle einer Branche gelten. Wenn die Tarifautonomie nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Solch ein Maßnahmenpaket schützt die Beschäftigten und ebenso die tariftreuen Betriebe, damit sie von Schmutzkonkurrenz nicht vom Markt gedrängt werden.
