Die Ampel hat das Bürgergeld beschlossen

Es war eine turbulente Woche mit dem geplanten Bürgergeld – sie begann mit der Anhörung der Sachverständigen, ging weiter mit der Diskussion und Abstimmung im Ausschuss Arbeit und Soziales und endete mit der sehr emotionalen Debatte im Bundestag. Anschließend wurde das Gesetz mit 385 „Ja“-Stimmen von der Ampel-Koalition beschlossen. Wir haben also nach sehr vielen Stunden der Verhandlungen und mit einem umfassenden Änderungsantrag den Weg frei gemacht, um Hartz IV endlich abzulösen.

Nun steht aber noch die Zustimmung des Bundesrats aus. Die Union aus CDU/CSU droht damit, das Gesetz zu blockieren, obwohl wir in den Verhandlungen bereits auf wichtige Anliegen des Bundesrats eingegangen sind. Damit bringt die Union Millionen von Menschen unnötig in Not, weil es dann ab Januar nicht mehr Geld gäbe und die Jobcenter gleichzeitig wieder Prüfungen von Wohnungen und Vermögen vornehmen müssten.

Unterstützung durch Sozialverbände und Gewerkschaften

Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, Gesetzesvorhaben kritisch zu begleiten und zu kritisieren – in einer Demokratie ist das sogar essentiell. Allerdings hat die Union eine Kampagne gestartet, die mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun hat.

Einen sinnvollen Debattenbeitrag lieferte stattdessen die Anhörung der Expert:innen aus Praxis und Wissenschaft im Bundestag. Insbesondere Sozialverbände und Gewerkschaften haben klar bestätigt, dass das Gesetz nicht verzögert werden darf, weil es wichtige Verbesserungen für die betroffenen Menschen bringt. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit noch einmal klar gemacht, dass ihnen der geplante schrittweise Start ins Bürgergeld entgegenkommt und die Jobcenter es so auch umsetzen können.

Nach dem ersten Gesetz lehnen wir uns nicht zurück

Ja – das Bürgergeld hätte sicher anders ausgesehen, wenn wir Grüne es hätten allein gestalten können. Wir sind noch immer davon überzeugt, dass es eine neue Berechnungsgrundlage für den Regelsatz braucht – Sanktionen hingegen nicht. Unter den gegebenen Umständen ist es aber dennoch ein gutes Gesetz geworden, das mit den alten Überzeugungen von Hartz IV bricht, den Menschen mehr zutraut und ihnen neue Chancen eröffnet. Außerdem werden wir weiter arbeiten und bald ein zweites Gesetzespaket angehen, bei dem die Arbeitsförderung im Fokus stehen wird.