Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise

Viele Menschen leiden unter den steigenden Preisen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft weiter die Situation insbesondere bei den Heizkosten. Angesichts der hohen Abhängigkeit von fossilen Energien, steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten ist es deshalb wichtig, Bürger:innen wirksam zu entlasten. Aus grüner Sicht müssen die Maßnahmen immer nachhaltig, ökologisch und insbesondere sozial sein, damit vor allem diejenigen davon profitieren, die Hilfe am meisten brauchen.

Menschen in der Grundsicherung leiden besonders unter den hohen Preisen. Sie erhalten eine Einmalzahlung von 100 Euro, um die Mehrausgaben aufgrund der Pandemie und Preissteigerungen besser aufzufangen. Für uns Grüne ist das nur ein erster Schritt – weitere Entlastungsmaßnahmen müssen folgen. Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung wird es zudem für alle von Armut betroffenen Kinder einen monatlichen Kindersofortzuschlag  in Höhe von 20 Euro geben. Das ist mir ein ganz besonderes Anliegen.

Empfänger:innen von Wohngeld, Studierende und Auszubildende erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Denn sie leiden besonders stark unter den hohen Heizkosten infolge der explodierenden Gaspreise. Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns für eine Erhöhung eingesetzt und jetzt haben wir uns in der Koalition auf eine Verdopplung des ursprünglich vorgesehenen Heizkostenzuschusses von 135 Euro auf 270 Euro verständigt. Studierende mit Bafög-Berechtigung und Auszubildende erhalten 230 Euro. Davon profitieren rund zwei Millionen Menschen.

Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer steigt und wird rückwirkend zum 1. Januar 2022 angehoben. Dadurch entlasten wir alle Menschen unabhängig von der Höhe ihres Einkommens. Und auch vom höheren Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.200 Euro werden viele Beschäftigte spürbar profitieren.

Die Menschen, die weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, werden von der Ampel-Koalition mit der Erhöhung der Pauschale für Fernpendler:innen unterstützt. Ab dem 21. Kilometer steigt die Pauschale auf 38 Cent. Für die Zukunft werden wir Pendlerpauschale aber neu gestalten und zwar sozial und ökologisch wirksam. Im parlamentarischen Verfahren ist bereits auch die auf Juli vorgezogene Senkung der EEG-Umlage, die alle Haushalte beim Strom entlasten wird.

Zum 1. Oktober 2022 wird dann der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Davon werden rund 9 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich profitieren. Und beschlossen sind mittlerweile auch die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld.