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Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Das Tarifpaket ist geschnürt – es gibt viele Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen. Unsere grünen Forderungen wurden endlich berücksichtigt. Das ist gut, aber damit das Gesetz auch Biss hat, brauchen wir effektive Kontrollen. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist aber jetzt schon völlig überlastet. Daher fordere ich, dass das Personal um 600 Stellen aufgestockt wird.
Zur geplanten Einführung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes und der Personalsituation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
Die Bundesregierung feiert sich und den Mindestlohn, aber sie vergisst dabei: ein Mindestlohn ist nur effektiv, wenn er auch kontrolliert wird. Dafür ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig und ihr fehlt schon heute Personal. Jetzt soll sie laut Finanzminister Schäuble sogar noch stärker bei der Schwarzarbeit gegen die organisierte Kriminalität vorgehen.
Die Einführung des Mindestlohns und auch die Ziele der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind richtig – aber es fehlen die Mittel. Erst gestern hat die Koalition im Haushaltsausschuss die von uns geforderten zusätzlichen 600 Stellen abgelehnt. Das ist vollkommen inakzeptabel.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal – sonst bleiben effektive Kontrollen reine Lippenbekenntnisse. Ein Mindestlohn nur auf dem Papier, wird diesem wichtigen Reformvorhaben nicht gerecht.
