Fraktionsbeschluss: Grüne Garantiesicherung

Teilhabe statt Hartz IV – die grüne Bundestagsfraktion will dieses Versprechen einlösen und hat als erste Fraktion überhaupt ein alternatives Modell vorgelegt. Mit einer Grünen Garantiesicherung setzen wir uns für eine Reform des Grundsicherungssystems ein, die (verdeckte) Armut verhindert und soziale Teilhabe für alle ermöglicht.

Prekäre Beschäftigung, niedrige Löhne und eine viel zu geringe Grundsicherung sind schon lange nicht mehr tragbar. Die Corona-Pandemie hat die Situation für viele Menschen allerdings noch verschärft. Für die Zeit der aktuellen Krise fordern wir einen Aufschlag auf die Regelsätze. Mittelfristig müssen die Regelsätze aber deutlich steigen. Wir lehnen kleine kosmetische Änderungen ab und haben mit der Grünen Garantiesicherung eine sinnvolle Gesamtstrategie für die Arbeits- und Sozialpolitik entwickelt.

Dabei geht es um gerechte Löhne, eine eigenständige Kindergrundsicherung und vor allem um einen würdigen und respektvollen Umgang mit Menschen in Arbeitslosigkeit. Es braucht endlich eine Arbeitsförderung, die den Menschen auf Augenhöhe begegnet und sinnvolle Weiterbildungsmöglichkeiten eröffnet anstelle von Druck und Sanktionen. Und es braucht dringend einen höheren Regelsatz, der das tatsächliche Existenzminimum abbildet und damit auch soziokulturelle Teilhabe ermöglicht.

Um diese Forderungen umzusetzen und einen echten Systemwechsel weg von Hartz IV einzuleiten, hat die Grüne Bundestagsfraktion auf Grundlage wissenschaftlicher Gutachten ein Modell erstellt.

Infos zur Garantiesicherung

Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV