Für das Leben und die Freiheit von Julian Assange!

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Mehr als elf Jahre lang lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht mehr in Freiheit. Grund dafür sind seine Veröffentlichungen, einschließlich der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Seit April 2019 ist er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert und wartet auf die Entscheidung über seine Auslieferung in die USA. Mit einer symbolischen Fotoaktion bekräftigen wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages jetzt fraktionsübergreifend unseren Aufruf an die Bundesregierung, sich mit Nachdruck für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.

Eine Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten hätte eine verheerende Signal- und Abschreckungswirkung – für Presse- und Medienschaffende weltweit. Denn es geht hier um die Kriminalisierung von investigativem Journalismus und es geht um Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung akut gefährdet ist. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen international dringend mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Journalist:innen und Whistleblower, denn eine freie Presse und Regierungskontrolle sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien.

Deshalb stehen wir fraktionsübergreifend an der Seite der Pressefreiheit. Es ist wichtig, dass wir uns an die Seite von Julian Assange stellen, der sich weiterhin in Einzel- und Isolationshaft befindet und um dessen Gesundheit wir fürchten. Ganz besonders wichtig ist auch, dass wir im Petitionsausschuss erst im Juli dieses Jahres eine Petition angenommen haben, mit der wir die psychologische Folter von Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste verurteilen. Mit der heutigen Fotoaktion bekräftigen wir diesen Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Sie muss sich mit Nachdruck für die Freiheit von Julian Assange einsetzen.