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17.11.2009

Für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

In der aktuellen Pressemitteilung fordert Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Damit macht sie deutlich, dass ihr die Forderungen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht weit genug gehen.

Wir begrüßen die Äußerungen der Justizministerin nach einem eigenen Kapitel zum Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz. Allerdings geht uns das nicht weit genug. Wir fordern seit Jahren ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das einen umfassenden Schutz vor Datenklau bietet.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen und ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutz auf den Weg zu bringen, das die Rechte der Betriebsräte stärkt und Datenklau am Arbeitsplatz verhindert.

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger sollte auch ihren Kabinettskollegen Thomas de Maiziere über ihre Forderungen in Kenntnis setzen und deutlich machen, ob sie mit dem Innenminister an einem Strang zieht. Denn die Zuständigkeit für den Datenschutz liegt eigentlich im Innenministerium. Von dort war jedoch bisher nichts zu hören.

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