Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit Beschäftigten in Großbritannien

Die britische Regierung will mit drakonischen Gesetzen in das – ohnehin schon rigide – Streikrecht eingreifen. Konkret wollen die Konservativen das Streikrecht für diverse Berufsgruppen massiv einschränken. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften und Beschäftigten und diesen Protest unterstützen Parlamentarier:innen aus 18 Ländern laut und solidarisch mit einer gemeinsamen Erklärung. Der Angriff auf das Streikrecht in Großbritannien ist nicht akzeptabel und deshalb habe auch ich die gemeinsame Erklärung unterschrieben.

Das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit sind ein hohes Gut und in Deutschland zurecht verfassungsrechtlich garantiert. Denn es geht um eine funktionierende Sozialpartnerschaft, um fundamentale Arbeitnehmer:innenrechte und darum, dass alle Beschäftigten und Berufsgruppen die Möglichkeit haben müssen, sich zu organisieren und für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Deshalb darf das Streikrecht – das gewerkschaftliche Grundrecht – auch bei unserem europäischen Nachbarn in Großbritannien nicht eingeschränkt werden. Nach den gegenwärtigen Plänen wären Beschäftigte gezwungen, an Streiktagen unter Androhung von Entlassung zu arbeiten. Das ist vollkommen inakzeptabel.

Mir war es deshalb wichtig, mich an der gemeinsamen Erklärung – zusammen mit 120 Politiker:innen aus insgesamt 18 Ländern – zu beteiligen. Wir sagen deutlich: Die Beschäftigten und der britische Dachverband TUC haben unsere volle Solidarität und Unterstützung. Die britische Regierung von Premierminister Rishi Sunak darf den Schutz und die Freiheiten der Arbeitnehmer:innen nicht weiter einschränken. Sie muss ihre Gesetzespläne gegen das Streikrecht unverzüglich aufgeben.

Zur Erklärung: https://www.tuc.org.uk/news/statement-uk-workers-rights-international-politicians