Gemischtes Fazit für den Haushalt Arbeit & Soziales 2022

Neben dem so wichtigen Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns haben wir heute im Bundestag auch den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Jahr 2022 beschlossen. In diesem Haushalt spiegelt sich auch die aktuelle Weltlage wider – es gibt zusätzliche Mittel für die Unterstützung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die jetzt im Jobcenter betreut werden. 

Bereits vor einigen Wochen haben wir im Bundestag einen Kindersofortzuschlag, eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung sowie Vereinfachungen beim Zugang zum Arbeitslosengeld II beschlossen. All das kostet natürlich. Dafür wurden nun die notwendigen Mittel im Haushalt für das BMAS bereitgestellt.

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, können seit 1. Juni von den Jobcentern betreut werden. Das ist richtig so, erfordert aber natürlich auch zusätzliche Aufwendungen. Dafür gibt es einen sogenannten Ergänzungshaushalt in Höhe von knapp 2,4 Mrd. Euro, mit dem der Übergang in das SGB II finanziert wird. Besonders wichtig ist auch, dass wir die Mittel für Sprachkurse erhöht haben. Das ist ein zentraler Baustein, damit die Menschen gut ankommen und auch Arbeit finden können.

Weniger euphorisch bin ich bei den beschlossenen Ausgaben für die Arbeitsförderung im SGB II. Wir haben es in den Verhandlungen leider nicht geschafft, ergänzende Mittel für den Eingliederungs- oder Verwaltungsetat zu akquirieren. Positiv ist immerhin, dass der Topf der Ausgabereste von 400 Mio. auf 600 Mio. Euro erhöht wurde. Konkret heißt das für die Jobcenter, dass sie für die Finanzierung von Qualifizierung, Teilhabe und Weiterbildung 200 Mio. Euro zusätzlich nutzen können.

Für uns Grüne bedeutet das, dass wir uns nun vor allem auf den Haushalt für das 2023 konzentrieren. Die Verhandlungen dafür beginnen bereits. Mir ist es sehr wichtig, dass es zusätzliche Mittel für die Arbeitsförderung und insbesondere für den Sozialen Arbeitsmarkt geben wird. Dafür werde ich kämpfen.