Gestiegene Energiepreise: Umfangreiches Entlastungspaket beschlossen

Steigende Preise belasten viele Menschen in Deutschland. Um die steigenden Preise von fossilen Energien abzumildern, hat sich die Koalition auf ein umfangreiches Entlastungspaket geeinigt. Neben bereits beschlossenen Punkten wie der Erhöhung des Mindestlohns, dem Heizkostenzuschuss oder der Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen wird es konkrete Zuschüsse und Entlastungen geben.

Menschen in der Grundsicherung, die unter den hohen Preisen besonders leiden, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Ich bin damit nicht zufrieden und werde mich für einen höheren Betrag im parlamentarischen Verfahren einsetzen. Wir wissen vor allem, dass eigentlich die zu niedrigen Regelsätze das Problem sind. Für deren Erhöhung setzen wir uns auch weiterhin ein. Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung wird es für alle von Armut betroffenen Kinder einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro geben.

Beschäftigte werden bei der Einkommenssteuer entlastet, indem der Grundfreibetrag von 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro steigt. Auch der Arbeitnehmerpauschbetrag wird um 200 Euro auf 1.200 Euro erhöht und wird sich in den Portemonnaies bemerkbar machen. Weitere Maßnahmen im Steuerbereich sind bspw. die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, Steuerfreiheit für den Pflegebonus oder die Verlängerung der degressiven Abschreibung bei Anschaffungen.

Die Abschaffung der EEG-Umlage war ursprünglich für das Jahr 2023 vorgesehen und wird nun aber auf den 1. Juli 2022 vorgezogen. Die klare Erwartung an die Stromanbieter ist hier, dass sie die Entlastung in voller Höhe an die Verbraucher:innen weitergeben.

Die Kosten für Mobilität sind massiv gestiegen – hier reagiert die Koalition nun mit einer vorgezogenen Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent. Es ist bekannt, dass wir Grüne wenig von der derzeitigen Ausgestaltung der Pendlerpauschale halten, die vor allem eine umweltschädliche Subvention ist. Wir konnten hier eine noch stärkere Erhöhung verhindern und zudem erreichen, dass die Pauschale unter ökologisch-sozialen Gesichtspunkten umgestaltet wird.