Hamburger Hafen – aus Abhängigkeit von Russland lernen

Die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, einen chinesischen Staatskonzern am Hamburger Hafen zu beteiligen, kritisieren wir scharf. Gleich sechs Bundesministerien sind sich hier einig, dass es dazu nicht kommen darf. Und trotzdem hält Bundeskanzler Scholz an den Plänen fest. Angesichts der aktuellen Krise sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. China nutzt weltweit Beteiligungen an kritischen Infrastrukturen, um politisch Einfluss zu nehmen. So eine neue Abhängigkeit ist unverantwortlich.

Wie wichtig der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist, haben die letzten Wochen mit der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines gezeigt. Was wir brauchen sind deshalb mehr Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur, aber keine neuen Abhängigkeiten von autoritären Staaten, die uns erpressbar machen. Es geht darum, unsere Unabhängigkeit und Resilienz gegenüber Sicherheitsrisiken zu stärken. Und deshalb ist eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen aus grüner Sicht vollkommen falsch.

Wichtig war jetzt zumindest, dass es zu einer Teiluntersagung kam, denn Cosco ist mittlerweile immerhin an 15 Häfen beteiligt. Es gibt keine strategische, sondern nur eine finanzielle Beteiligung von 24,9 Prozent. Es gibt zudem Protokollerklärungen von Ministerien, die den Vorgang kritisieren. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Bundeskanzler Scholz die Sachlage weiterhin so einschätzt, dass es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Aus den Entscheidungen um Nord-Stream 2 und dem Verkauf von Gasspeichern an russische Unternehmen sind fatale Abhängigkeiten entstanden und daraus müssen wir doch jetzt die richtigen Lehren ziehen.