Hass ist keine Meinung!

Hate-Speech und rechte Gewaltandrohungen sind erneut in der grünen Bundestagsfraktion angekommen. Am vergangenen Wochenende erhielten meine Kolleg_innen Claudia Roth und Cem Özdemir per Email Morddrohungen einer rechtsradikalen Gruppierung. Und diese Drohungen wurden auch bei einer Aktuellen Stunde im Parlament thematisiert. Damit wandten sich die demokratischen Parteien des Bundestages „Gegen Hassreden und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft“.

Die Sprache verroht immer mehr. Hassbotschaften, Beleidigungen, Verleumdungen und Morddrohungen nehmen mehr und mehr zu. Und der Schritt von solch einer Drohung bis hin zum tätlichen Angriff scheint immer kleiner zu werden, wie der Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt. Morddrohungen sind ein scharfer Angriff auf unsere Demokratie. Und das ist äußerst besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Denn Hass und Hetze dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen.

Rechtsextreme wie die AfD betonen in diesem Zusammenhang gerne, dass sie doch nur aussprechen, was „die Menschen“ zornig macht. Und so argumentierten sie auch in der Aktuellen Stunde im Bundestag. Sie behaupten immer wieder, dass wir – die demokratischen Parteien – ihnen das Wort abschneiden wollten. Dass die Bundesregierung ihnen mit den neuen Gesetzen gegen Rechtsextremismus ihr Recht auf Meinungsfreiheit nehmen wolle. Das ist falsch!

Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung zu bilden und zu äußern. Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. Sie umfasst nicht das Recht, andere an der Äußerung ihrer Meinung zu hindern durch Nötigung oder Morddrohungen. Sie umfasst aber auch nicht den Anspruch, dass einem gefälligst nicht widersprochen wird. Bei Hassbotschaften geht es überhaupt nicht um die Meinungsfreiheit, denn Hass ist keine Meinung!