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Immer weniger Branchentarifverträge
Es gibt neue Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Danach gilt für immer weniger Beschäftigte in Deutschland ein Branchentarifvertrag. Im vergangenen Jahr arbeiteten in den westlichen Bundesländern nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem solchen Tarifvertrag, 1996 waren es noch 70 Prozent. Und in Ostdeutschland sank die Zahl der ArbeitnehmerInnen, für die ein Branchentarifvertrag galt, im gleichen Zeitraum von 56 auf 35 Prozent.
Für immer weniger Beschäftigte in Deutschland gelten Branchentarifverträge. Das zeigen die heute vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichten Zahlen. Dazu erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt läuft etwas gewaltig schief. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört eine starke Sozialpartnerschaft. Es ist erschreckend, wie viele Unternehmen sich in den letzten Jahren aus dieser Partnerschaft verabschiedet haben. Und das trifft nicht nur auf kleine Handwerksfirmen, sondern auch auf große Industrieunternehmen in Deutschland zu.
Es wird Zeit, dass die Politik hier endlich soziale Leitplanken einzieht und diese Entwicklung stoppt. Die Bundesregierung hat bisher nur einen ersten Schritte getan: In dieser Woche beraten wir im Bundestag erstmals das neue Tarifvertragsgesetz, das die Bundesregierung eingebracht hat. Die darin enthaltene Reform der Allgemeinverbindlicherklärung wird das Tarifvertragssystem stabilisieren und die Tarifautonomie wieder ein wenig stärken. Das ist gut, reicht aber bei Weitem nicht aus.
Die konsequente Verhinderung von Scheinwerkverträgen und die Lösungen gegen die Scheinselbständigkeit sind die nächsten Schritte, die die Bundesregierung zügig gehen muss, um die Branchentarifverträge zu stabilisieren. Notwendig insgesamt sind eine starke Sozialpartnerschaft und die Stärkung einer flächendeckenden betrieblichen Mitbestimmung.
