Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus

<

►

>

Seit den letzten Präsidentschaftswahlen in Belarus sind genau zwei Jahre vergangen. Der gefälschte Wahlsieg Lukaschenkos vom 9. August 2020 führte zu breiten Protesten im ganzen Land – trotz der brutalen Willkür des Regimes. Bis heute setzen sich viele mutige Menschen in Belarus entschlossen für Demokratie, Freiheit und freie Wahlen ein, auch wenn es kaum Möglichkeiten für offenen Protest gibt. Mehr als 1.000 politische Gefangene werden bis heute in Haftanstalten festgehalten. Darunter sind auch Gewerkschafter:innen wie Hanna Ablab, die noch immer inhaftiert ist. Meine Briefe an sie bleiben unbeantwortet.

Hanna Ablab war bei der belarussischen Eisenbahn angestellt. Am 22. September 2021 wurde sie wegen Hochverrat inhaftiert, weil sie im Zuge der Proteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen lokale Streiks unterstützte und sich in einer Arbeitnehmer:innen-Organisation engagiert hatte. Wie viele andere politischen Gefangenen in Belarus wurde auch Hanna Ablab bis heute nicht verurteilt und doch ist sie weiterhin in Haft. Ich habe im vergangenen Jahr deshalb über Vermittlung der NGO Libereco eine Patenschaft für sie übernommen. Seitdem schreibe ich ihr regelmäßig, um ihr zu zeigen, dass es Menschen gibt, die an sie denken und genau verfolgen, was in Belarus geschieht. Nicht zuletzt macht die offene Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine durch das Lukaschenko-Regime auf die dramatische politische Lage in dem Land abermals aufmerksam.

Es ist völlig unklar, ob meine Briefe Hanna Ablab überhaupt erreichen und ob sie die Gelegenheit bekommt, sie zu lesen. Sie sind auf Belarussisch verfasst. Doch bis heute habe ich nicht eine Rückmeldung – auf keinen meiner Briefe – erhalten. Dennoch ist es mir wichtig, es zu versuchen. Denn die mutigen Menschen, die sich wie Hanna Ablab dem brutalen Staatsterror Alexander Lukaschenkos widersetzten und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert sind, sollen wissen, dass sie nicht alleine sind.

So wie Hanna Ablab ergeht es heute etlichen Menschen in Belarus – gerade auch Beschäftigten, die sich gewerkschaftlich organisiert haben und gegen das Wahlergebnis mit Streiks vorgegangen sind. Aktuell haben die obersten Justizbehörden alle freien und unabhängigen Gewerkschaften in Belarus mit Verweis auf angeblich extremistische Aktivitäten vollständig verboten. Beschäftigte und Gewerkschafter:innen befinden sich in Haft oder sind geflohen. Ich verurteile dieses Unrecht zutiefst. Und ich bin solidarisch mit den Menschen in Belarus, die für ihr politisches, gewerkschaftliches oder bürgerschaftliches Engagement bedroht, verfolgt oder inhaftiert worden sind. Das belarussische Regime muss die inhaftierten Gewerkschafter:innen und sämtliche politischen Gefangenen unverzüglich freilassen. Dazu rufen wir als grüne Abgeordnete heute gemeinsam auf.