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11.06.2017

Kaum Mindestlohnkontrollen im Gastro-Bereich

Ich hatte bei der Bundesregierung nachgefragt, wie häufig der Mindestlohn im Gastro-Bereich kontrolliert wurde. Die Zahlen sind mehr als besorgniserregend. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat im letzten Jahr nur knapp 4% bzw. 6.000 von 154.000 Gastro-Betrieben kontrolliert. Das ist viel zu wenig und sogar noch 17 Prozent weniger als im Vorjahr. Die FKS braucht deshalb dringend mehr Personal.

Die niedrige Zahl an Kontrollen ist nicht akzeptabel. Zumal bekannt ist, dass sich viele Gastro-Betriebe nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten und die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen in dieser Branche mehr als problematisch sind. Notwendig wären dringend mehr Kontrollen und das zeigt auch die hohe Zahl der 1.700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren bei 6.000 geprüften Betrieben.

Das Bundesfinanzministerium hat scheinbar kein Interesse am Mindestlohn. Denn seit Jahren wird der Personalmangel bei der FKS nur verwaltet. Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert wird, ist aber wirkungslos. Deshalb braucht die FKS endlich mehr Personal, damit möglichst alle Beschäftigten endlich vom Mindestlohn profitieren.

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