Kleine Anfrage: 1.400 Stellen bei der FKS nicht besetzt!

Ich habe wieder mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie es mit bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit dem Personal aussieht und was die Kontrollen ergeben haben. Und wie jedes Jahr kritisiere ich: Nein – das versprochene Personal zur Kontrolle des Mindestlohns ist im 6. Jahr nach Einführung noch immer nicht komplett bei der FKS angekommen. Und ich fordere auch wieder flächendeckende Kontrollen, denn die Beschäftigten aller Branchen müssen darauf vertrauen können, dass Mindestlöhne nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich gezahlt werden.

Die Bundesregierung schreibt, die Personalzuführung der 1.600 Nachwuchskräfte für die Mindestlohnkontrollen wäre erfolgreich abgeschlossen. Das stimmt so nicht. Das sind nur Zahlenspielchen. Die Planstellen haben sich zwar erhöht, aber unterm Strich hat die FKS nur rund 1.100 Stellen mehr als vor der Einführung des Mindestlohns. Denn gestiegen ist gleichzeitig auch die Zahl der unbesetzten Stellen und zwar auf 1.400 offene Stellen. Das sind so viele unbesetzte Stellen wie noch nie!

Politisch versprochen wurden jetzt weitere 1.500 Planstellen zur allgemeinen Stärkung der FKS und zudem 3.500 Planstellen zur Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Der FKS wurden wieder mehr Aufgaben übertragen und dafür braucht es noch mehr Personal. Wenn es aber im Tempo – wie bei dem Personal für die Mindestlohnkontrollen – weitergeht, wird es nicht bis 2029, sondern noch 25 Jahre dauern bis die bisherigen und neu angekündigten Stellen besetzt sind. Das geht so nicht, denn effektive Kontrollen gibt es nur mit ausreichend Personal.

Und diese effektiven Kontrollen sind dringend notwendig. Denn bei manchen Unternehmen ist wirklich der Anstand verloren gegangen. Das zeigen wieder die abgefragten Zahlen bezüglich Ermittlungen und Bußgeldern. Deshalb muss flächendeckend geprüft werden, damit die Kontrollen präventive Wirkung entfalten können. Denn die Beschäftigten aller Branchen müssen darauf vertrauen können, dass Mindestlöhne nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich gezahlt werden.

Antwort Kleine Anfrage: Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit